Ausgabe April 2024

Das Gesetz schließt eine Lücke bei der Umsetzung des EU-Rechts und führt ein neues Screening-System für ausländische Direktinvestitionen ein. Danach ist die Vorabprüfung für bestimmte Investitionen erforderlich.

Am 1. Juli 2024 werden zahlreiche Änderungen des chinesischen Gesellschaftsgesetzes in Kraft treten. Dazu zählen Neuerungen bei Gesellschaftsstruktur, Kapitaleinlagen und Haftung.

Der Länderbericht Recht kompakt Namibia bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement Namibia.

2021 scheiterten die Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen am "Nein" der Schweiz. Nun wollen beide Parteien erneut Gespräche führen. Der Rat der Europäischen Union hat sein Verhandlungsmandat verabschiedet und die Europäische Kommission ermächtigt, im Namen der EU darüber Gespräche zu führen. Somit steht einer Neuauflage der Verhandlungen mit der Schweiz nichts mehr im Wege. Verhandelt werden soll ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Das amerikanische Patent- und Markenamt hat am 13. Februar 2024 eine Richtlinie für Erfindungen veröffentlicht, bei denen ein menschlicher Erfinder von künstlicher Intelligenz (Artificial Intelligence) unterstützt worden ist (Inventorship Guidance for AI-assisted Inventions). Die Richtlinie legt fest, dass KI-gestützte Erfindungen nicht kategorisch nicht patentierbar sind, aber im Rahmen der Erfindung ein signifikanter Beitrag des menschlichen Erfinders erkennbar sein muss.

Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten müssen sich nach einem Beschluss der Bundessteuerbehörde seit März 2024 für die Körperschaftsteuer registrieren. Dafür gelten bestimmte Fristen, die im Allgemeinen vom Datum der Lizenz-Erteilung abhängen.