Außenwirtschaft aktuell

Ausgabe Januar 2022

BELARUS - EU hat neue Firmen auf Sanktionslisten gesetzt

Im Konflikt mit dem Lukaschenko-Regime hat die Europäische Union ihre Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus erweitert und präzisiert. Hierzu wurde die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus mehrfach geändert.
Mit den Verordnungen (EU) 2021/1985 und 2021/1986 des Rates vom 15. November 2021 hat die EU ihre Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime und seine Unterstützer verschärft.

CHINA - Zoll stellt seit 1. Dezember 2021 keine "Form A" mehr aus

Der chinesische Zoll hat offiziell bekannt gegeben, dass er seit dem 1. Dezember 2021 für Waren, die in die EU und weitere Staaten exportiert werden, keine Ursprungszeugnisse "Form A" mehr ausstellt. Benötigt der Versender von Waren ein Ursprungszeugnis, kann er ein nicht-präferenzielles Ursprungszeugnis beantragen.

DEUTSCHLAND - Geänderte Zollkostenverordnung und erhöhte Gebührensätze

Seit 1. Dezember 2021 gilt die neue Zollkostenverordnung.

DEUTSCHLAND - Aktualisiertes Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen veröffentlicht

Das Merkblatt ersetzt zum 1. Januar 2022 das „Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen - Stand Mai 2021“

EU - Antidumpingzölle auf Einfuhren von Windkrafttürmen aus China

Die Europäische Kommission hat am 16.12.2021 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Windkrafttürmen aus Stahl aus China eingeführt. Die Zölle liegen zwischen 7,2 % und 19,2 %.
Die Produktion von Windtürmen aus Stahl ist für die EU von großer wirtschaftlicher Bedeutung und hat einen jährlichen Marktwert von rund 1 Milliarde Euro. In der EU hergestellte Windtürme aus Stahl werden auch in Windkraftanlagen in anderen Teilen der Welt eingesetzt, da weltweit nur eine Handvoll Länder Windtürme herstellen.

EU - EU beendet Ausfuhrgenehmigungsverfahren für Corona-Impfstoffe

Die EU wird das Transparenz- und Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr von Impfstoffen COVID-19, das am 31. Dezember 2021 ausläuft, nicht verlängern. Das bedeutet, dass Impfstoffhersteller ab dem 1. Januar 2022 keine Genehmigung mehr für die Ausfuhr von Impfstoffen in Länder außerhalb der EU beantragen müssen. Ein neuer Transparenzmechanismus soll bis dahin in Kraft treten. 
Die Transparenz der Ausfuhren soll durch einen neuen Überwachungsmechanismus gewährleistet werden, der der Europäischen Kommission zeitnahe, unternehmensspezifische Daten über die Ausfuhr von Impfstoffen liefern soll. Die Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten werden diese Daten sammeln. Die Kommission wird diese Daten auf einer aggregierten Ebene veröffentlichen.

PAN-EUROPA-MITTELMEER-ZONE (PEM) - Leitfaden zu Pan-Euro-Med-Ursprungsregeln veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden zu den neuen Ursprungsregeln im Pan-Euro-Med-Raum sowie neue Ursprungsprotokolle zu einigen Präferenzabkommen veröffentlicht.

USA - Jährliche Stahlquoten für zollfreien Export in die USA veröffentlicht

Am 24.11.2021 haben die USA die Jährliche Stahlquoten für zollfreien Export in die USA veröffentlicht, die sich nach den Exportzahlen des Jahres 2018 richten. Dies folgt aus der Einigung zwischen der EU und den USA zur Beilegung des Handelsstreits über gegenseitige Stahl- und Aluminiumzölle.

VEREINIGTES KÖNIGREICH - Angabe von “EU” in Einfuhrzollanmeldungen ab 1.1.2022 nicht länger zulässig

Um die Warenbewegungen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien statistisch präziser erfassen zu können, fordert die britische Zollverwaltung die Angabe des individuellen Ländercodes für das Versandland und/oder das Ursprungsland in der Einfuhrzollanmeldung.

WELT - Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement (RCEP)

Das größte Freihandelsabkommen der Welt tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft: Das inner-asiatische Freihandelsabkommen "Regional Comprehensive Economic Partnership Abkommen (RCEP)". Es umfasst 15 Vertragspartnern, darunter auch Vietnam und China.

WELT - WTO-Dienstleistungsabkommen abgeschlossen

Am 2. Dezember haben 67 WTO-Mitglieder, darunter die EU, ein Abkommen zu „Services Domestic Regulation“, abgeschlossen, das darauf abzielt, das Geschäftsklima zu verbessern, Handelskosten zu senken und Bürokratie abzubauen, um den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu erleichtern.