Ausgabe Februar 2026

Für die Einfuhr bestimmter Waren in China ist eine automatische Importlizenz erforderlich. Sie dient in erster Linie statistischen Zwecken. Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat eine Liste mit den Waren veröffentlicht, für die bei der Einfuhr nach China automatische Importlizenzen erforderlich sind. Betroffen sind: landwirtschaftliche Waren, darunter Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Geflügel, Milch und Milchpulver, Gerste, Soja und Raps, Tabak, Erze von Eisen und Kupfer, Kohle, Roh- und Mineralölerzeugnisse, Düngemittel, Elektrostahl, Maschinenbauerzeugnisse wie Bau-, Druck- Textil- Metallbearbeitungs- und Werkzeugmaschinen, Elektronische Erzeugnisse wie Satelliten-, Radio- und Fernsehtechnik, mobile Kommunikationsgeräte, Busse, Pkw, Flugzeuge, Schiffe und Medizintechnik.

Durch seine Freihandelsabkommen gewährt und genießt China Zollvorteile. Die Zolltarifkommission des chinesischen Staatsrates hat die Zollsätze bekannt gegeben, die im Jahr 2026 aufgrund von Freihandelsabkommen (FHA) bei der Einfuhr von Waren nach China anzuwenden sind.

Seit dem 6. Januar 2026 liefert China keine Dual-Use-Waren mehr nach Japan. Das gilt für Lieferungen an militärische Nutzer und andere Nutzer, die zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten Japans beitragen könnten sowie allgemein zu militärischen Zwecken.

Das neue Freihandelsabkommen eröffnet Chancen für deutsche Exporteure, Investoren und die Versorgung mit Rohstoffen. GTAI zeigt Potenziale und Fakten für Schlüsselbranchen auf. Am 9. Januar 2026 stimmten die Vertreter der 27 EU-Staaten mit der erforderlichen Mehrheit für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen.

Am 17. Januar 2026 haben Mercosur und die europäische Union ein Interim Trade Agreement (iTA) und ein Partnerschaftabkommen (EMPA) unterzeichnet. Zwischen den beiden Regionen stellt dies ein historischer Meilenstein dar und stärkt die Plattform ihrer diplomatischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen.

Die Abstimmung im Europäischen Parlament steht noch aus. Am 17. Januar 2026 haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder das EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnet. Eine Woche davor hatte der Rat der EU das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Nun liegt es dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vor.

Inkrafttreten des revidierten Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzregeln am 1. Januar 2025; Ende des Übergangszeitraums mit dem 31. Dezember 2025. Aktualisierte Informationen

Das Europäische Parlament hat am 21.01.2026 beschlossen, zu prüfen, ob das Mercosur Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist und hier den Europäischen Gerichtshof damit beauftragt.

Die endgültige Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 21. April 2025. Die indische Regierung hat am 30. Dezember 2025 endgültige Schutzmaßnahmen für Importe von Flachstahlerzeugnissen aus unlegiertem und legiertem Stahl verfügt. Demnach werden für entsprechende Einfuhren Zusatzzölle erhoben.

Am 21. November 2025 ist der indische Occupational Safety, Health and Working Conditions Code, 2020 (OSHC) in Kraft getreten. Ein erster Blick in die neue Kodifikation. Der OSHC vom 28. September 2020 (Text auf Englisch) löst in Indien eine Vielzahl von Gesetzen ab, die im Arbeitsschutzbereich bestanden. Die neue Kodifikation ersetzt 13 Gesetze auf zentraler Ebene, die der letzten Sec. 143 OSHC zu entnehmen sind: Dazu zählen der Factories Act, 1948 (FA), der den Bergbausektor betreffende Mines Act, 1952, der Motor Transport Workers Act, 1961 oder auch der Dock Workers (Safety, Health and Welfare) Act, 1986 zur Sicherheit von Hafenarbeitern.

Polen drosselt das Tempo beim Kohleausstieg, zulasten der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig wächst die Bedeutung von Atomkraft, Energiespeichern und Biomasse. Der Anteil erneuerbarer Energien im polnischen Energiemix wird langsamer steigen als bislang vorgesehen. Das zeigt Polens neuer Nationaler Energie- und Klimaplan (NECP, polnisch: KPEIK), den das Energieministerium im Dezember 2025 veröffentlichte. Die EU-Mitgliedstaaten müssen entsprechende Pläne regelmäßig bei der Europäischen Kommission einreichen, um ihre Fortschritte bei der Transformation des Energiesektors zu dokumentieren.

Mit dem Abkommen soll die Handelsbeziehung zwischen den beiden Staaten verlässlich geregelt werden. Die Vorteile liegen klar auf einer Seite. Mit dem Abkommen sichern sich die USA in erster Linie Zugang zu Halbleitern.

Die Nationalbank der Ukraine setzt ihren Lockerungskurs fort. Unternehmen sollten sich mit der wechselnden Rechtslage vertraut machen. Die Nationalbank der Ukraine (NBU) hebt schrittweise geltende Währungsbeschränkungen auf, die zu Beginn des Krieges durch die NBU-Verordnung Nr. 18 vom 24. Februar 2022 eingeführt wurden. Der folgende Beitrag vermittelt eine chronologische Übersicht der ausgewählten Änderungen ab Mai 2024 bis Januar 2026.

Die neuen US-Zölle werfen viele Fragen auf – unser Beitrag liefert die wichtigsten Antworten und verweist auf die Originalquellen.