Ausgabe März 2026

Im Rahmen des 5. Maßnahmepaketes Exportkontrolle sind seit dem 1. Februar 2026 durch die Einführung neuer Allgemeingenehmigungen (AGG) sowie der Aktualisierung bestehender AGG Erleichterungen in Kraft, die auch Rüstungsexporte betreffen.

Die EU führt einen Zoll auf Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro ein. Die EU führt einen Zollsatz von drei Euro auf E-Commerce-Pakete mit einem Gesamtwert von weniger als 150 Euro ein. Der Zollsatz gilt ab 1. Juli 2026 bis zum 1. Juli 2028 pro Ware in einer Sendung.

Die vormals recht liberale Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung in den Niederlanden ist Geschichte. Das neue Regime ähnelt dem deutschen. Ein neuer Kollektivvertrag verbessert die Stellung der Leiharbeiter

Für unmittelbare und mittelbare Ausfuhren nach Russland wurden die Muster zu Endverbleibserklärungen aktualisiert und sind ab sofort auf der BAFA-Internetseite abrufbar.

Das neue Sanktionspaket umfasst die Bereiche Handel, Finanzdienstleistungen und Energie. Zusammen mit der Koalition der Willingen und den Vereinigten Staaten wird ein Friedensplan vorangetrieben, der für die Ukraine starke Sicherheitsgarantien beinhaltet.

In Spanien gilt rückwirkend zum 1. Januar 2026 ein neuer gesetzlicher Mindestlohn (Salario Mínimo Interprofesional – SMI). Der Mindestlohn wurde mit königlichem Dekret vom 18. Februar 2026 auf 40,70 Euro pro Tag beziehungsweise 1.221 Euro pro Monat (bei 14 Monatsgehältern) festgesetzt. Die Lohnerhöhung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2026.

Die Ukraine vereinfacht Export- und Importregelungen für Militär- und Dual-Use-Güter, wovon deutsche Exporteure profitieren können. Diese Änderungen betreffen insbesondere Lieferungen im Rahmen internationaler Abkommen und bieten deutschen exportierenden Unternehmen neue Chancen – bei gleichzeitigem Anpassungsbedarf an die veränderten zoll- und exportkontrollrechtlichen Rahmenbedingungen.

Mit dem Abkommen soll die Handelsbeziehung zwischen den beiden Staaten verlässlich geregelt werden. Die Vorteile liegen klar auf einer Seite. Mit dem Abkommen sichern sich die USA in erster Linie Zugang zu Halbleitern.

Ab dem 6. Februar 2026 stellt die US Customs and Border Protection (CBP) sämtliche Rückerstattungen ausschließlich elektronisch über Automated Clearing House (ACH) aus. Nach diesem Datum wird CBP keine Rückerstattungen mehr per Scheck ausstellen, es sei denn, eine Ausnahmegenehmigung wurde bewilligt.