Ausgabe Dezember 2024

China verschärft seine Kontrolle über den Export von bestimmten Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Diese sogenannten Dual-Use-Güter unterliegen ab dem 1. Dezember 2024 strengeren Exportbestimmungen. Unternehmen, die in den Handel mit solchen Produkten involviert sind, müssen sich auf umfangreichere bürokratische Hürden einstellen.

Seit Oktober 2024 gelten einheitliche Leitlinien zur Ausfuhr digitaler Überwachungstechnologien. Die Leitlinien setzen Artikel 5 Abs. 2 der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 um und sollen klare Auskunft für Unternehmen und Behörden bieten.

Seit 23. November 2024 werden die neuen Layouts in den Fachverfahren ATLAS Ausfuhr und Versand umgesetzt. Die Zollverwaltung hatte in ihrer ATLAS-INFO vom 26. Juli 2024 die Musterdokumente zum BK-ABD und Ausgangsvermerk vorab vorgestellt.

Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2024/2547 vom 5. September 2024 den Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 des Europäische Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck neu gefasst. Diese Delegierte Verordnung ist am 7. November 2024 in Kraft getreten.

gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über Einfuhrverfahren, Warenbegleitdokumente, zu zahlende Abgaben sowie Verbote und Beschränkungen.