Kurz notiert

Die EU-Chemikalienagentur (ECHA) kam zu dem Schluss, dass eine EU-weite Beschränkung gerechtfertigt ist, da Cr(VI)-Verbindungen zu den gefährlichsten krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz zählen.

Die EU hat das Abfallverzeichnis erstmals seit 2002 überarbeitet: Ab dem 09. November 2026 gelten neue, differenziertere Abfallschlüssel für Batterien – insbesondere für solche mit Lithium, Natrium oder Nickel.

Am 10. April 2025 haben sich der Europäische Rat und das EU-Parlament auf ein neues Gesetz zur Bodenüberwachung geeinigt.

Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben sich am 08. April 2025 auf eine neue Regelung zur Vermeidung von Kunststoffgranulat-Verlusten verständigt, um die Mikroplastikverschmutzung wirksam zu bekämpfen.

Im Rahmen des von der EU-Kommission am 26. Februar 2025 vorgestellten Clean Industrial Deal bereitet sie derzeit einen Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie vor (Industrial Decarbonisation Accelerator Acts, IDAA).

Mit Beschluss vom 22. Mai 2025 hat die Europäische Kommission verbindliche CO₂-Einspeicherkapazitäten für Unternehmen mit Förderlizenzen für Erdöl und Erdgas veröffentlicht. Betroffene Unternehmen müssen bis zum 30. Juni 2025 einen Umsetzungsplan zur Zielerreichung vorlegen.

Der Rat hat die im Rahmen des Omnibus-I-Pakets vorgeschlagenen Fristverlängerungen bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten (CSDDD) formal verabschiedet.

Die Bundesnetzagentur hat die Szenariorahmen für die Netzentwicklungspläne (NEP) Strom sowie Gas/Wasserstoff genehmigt.

Seit dem 31. März ist die Registrierung zum zugelassenen CBAM-Anmelder in Kraft. Außerdem haben sich im Mai EU-Parlament und Rat dem Omnibus-I-Paket angenommen.