Außenwirtschaft Aktuell

Ausgabe Oktober 2023

DEUSCHLAND - Verkündung und Inkrafttreten der Besonderen Gebührenverordnung für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) informiert, dass die Besondere Gebührenverordnung für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung am 15.09.2023 verkündet wurde und somit jetzt in Kraft getreten ist. Sie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.recht.bund.de/eli/bund/BGBl_1/2023/248.
Wie das BMWK weiter berichtet, werden für den Bereich der Exportkontrolle BMWK und BAFA die betroffenen Unternehmen zeitnah vor dem Beginn der Erhebung noch detaillierter über die Einzelheiten der Verordnung und das weitere Prozedere informieren.

EU - Leitfaden Sanktionen für Unternehmen

Die Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können – und wie sie diese Risiken vermeiden können. Dieser Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick: Was müssen die Wirtschaftsbeteiligten in der EU tun, um die im EU-Recht vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zu erfüllen? Zum Artikel gelangen Sie hier.

EU - Nachweispflichten für Einfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen

Im Rahmen der Sanktionen gegenüber Russland bestehen Einfuhrverbote für Eisen- und Stahlprodukte mit Ursprung in Russland. Dieses Verbot betrifft ab 30. September 2023 auch Erzeugnisse aus Drittländern, sofern bei der Produktion Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden. Das Verbot umfasst Waren gemäß Annex XVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Bei der Einfuhr der betroffenen Produkte gelten Nachweispflichten über die verwendeten Vormaterialien.

GROSSBRITANNIEN: Geänderte Importverfahren ab Januar 2024

Die britische Regierung hat die finale Version des "Border Target Operating Model" veröffentlicht. Damit werden ab Januar 2024 neue Zollverfahren für Importe nach Großbritannien eingeführt.
Weitere Informationen finden Sie hier.   

GROSSBRITANNIEN  - Zoll und Einfuhr kompakt

Zoll und Einfuhr kompakt gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über Einfuhrverfahren, Warenbegleitdokumente, Abgaben sowie Verbote und Beschränkungen.

SÜDAFRIKA - Zoll und Einfuhr kompakt

Zoll und Einfuhr kompakt - Südafrika gibt Exporteuren einen Kurzüberblick über Einfuhrverfahren, Warenbegleitdokumente, zu zahlende Abgaben sowie Verbote und Beschränkungen.

SOMALIA - Konformitätszertifikat für Importprodukte

Die somalische Normenbehörde SOBS (Somali Bureau of Standards) startete am 15. Juli 2023 ein Programm zur Konformitätsprüfung von Warensendungen, die für Somalia bestimmt sind. Laut einer Mitteilung von SOBS werden Importsendungen ohne gültiges Konformitätszertifikat ab 1. September 2023 mit Strafen belegt. Die Regierung Somalias hat das Unternehmen Bureau Veritas mit der Durchführung des Consignment Based Conformity Assessment (CBCA) Programms beauftragt.

USA - Update - Ausnahmen von Zusatzzöllen für Waren aus China

Die Handelsbeauftragte hat 352 Ausnahmen von den Zusatzzöllen für chinesische Produkte erneut verlängert. Sie gelten bis zum 31. Dezember 2023. Sie wären ansonsten zum 30. September 2023 ausgelaufen. Die Ausnahmen gelten mit Unterbrechung seit dem Jahr 2020.
Zudem hat die Handelsbeauftragte die Zollaussetzungen für 77 im Kampf gegen die Corona-Pandemie benötigte Produkte zur medizinischen Versorgung verlängert. Sie gelten ebenfalls bis zum 31. Dezember 2023.