Ausgabe Juni 2026

Neue Anträge für die Einfuhr von Arzneimitteln und Medizinprodukten werden vorerst nicht mehr angenommen. Das algerische Ministerium für die Pharmaindustrie nimmt bis auf Weiteres keine neuen Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für Arzneimitteln und Medizinprodukten an. Dies geht aus einer offiziellen Mitteilung hervor.

Der aktualisierte Informationsvermerk enthält Angaben dazu, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die Verordnung umsetzen. Die neue Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 ist seit 9. September 2021 in Kraft.

EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, zusätzliche beziehungsweise ergänzende nationale Rechtsvorschriften zu erlassen. Die EU-Kommission stellt in dem aktualisierten Informationsvermerk eine Übersicht über diese Vorschriften sowie über die zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung.

Im Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU wird dem digitalen Handel ein eigenes Kapitel gewidmet. Ein Einblick in den Textentwurf. Zum digitalen Handel findet sich in dem Ende Februar 2026 veröffentlichten vorläufigen Textentwurf (FHA-E) des noch nicht in Kraft getretenen EU-Indien-Freihandelsabkommens (englische Fassung) ein separates Kapitel.

Bei der Ausfertigung von Lieferantenerklärungen für MERCOSUR-Staaten sind Besonderheiten zu beachten.

Die Schweiz stellt seit 15. März 2026 elektronische Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) EUR. 1 aus. Die digitale EUR.1 kann zunächst im Warenverkehr mit den Ländern der Pan-Euromed-Zone genutzt werden.

Eine Überprüfung der Echtheit der EUR.1 ist mittels eines QR-Codes oder Direktlink möglich.

Das neue Gesetz soll zur Reduzierung der Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen führen und dadurch die wirtschaftliche Entwicklung Sloweniens beleben. Das slowenische Parlament hat am 11. Mai 2026 das Gesetz über Interventionsmaßnahmen zur Entwicklung Sloweniens (ZIURS) verabschiedet.

Das Gesetz umfasst ein breites Maßnahmenpaket mit dem Ziel, Unternehmen und private Haushalte finanziell zu entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken und auf aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren.

Das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) modernisiert die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen grundlegend. Am 19. Mai 2026 haben die Staaten ein neues DBA unterzeichnet. Das neue Abkommen verfolgt weiterhin das Ziel, eine doppelte Besteuerung von Einkünften zu vermeiden und gleichzeitig Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Für die Vereinigten Arabischen Emirate sind zwei umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Kraft getreten – eines mit Aserbaidschan und eines mit Südkorea. Zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Aserbaidschan ist am 15. April 2026 ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Kraft getreten. Das Abkommen soll den Marktzugang für Exporteure beider Länder erleichtern, indem es Zölle für den Großteil der gehandelten Waren und Dienstleistungen abbaut oder senkt. Zugleich soll es die Zusammenarbeit des Privatsektors sowie kleine und mittlere Unternehmen stärken.

Update - Ab 8. Juli 2026 gilt das eFiling-Programm für alle inländisch hergestellten und importierten Konsumgüter, die einem verbindlichen Sicherheitsstandard unterliegen. Die U.S. Consumer Product Safety Commission (CPSC) führt das sogenannte eFiling-Programm zur elektronischen Übermittlung von Informationen zur Bescheinigung für regulierte Einfuhrgüter. Damit einher geht eine Überarbeitung der Anforderungen an Konformitätsbescheinigungen (Certificate of Compliance, CoC).

Das Europäische Parlament und der Rat einigen sich auf die Umsetzung der Vereinbarung mit den USA. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rats erzielten am 20. Mai 2026 eine Einigung über den Vorschlag, Zollsenkungen für Einfuhren aus den USA umzusetzen. Das teilte der Rat in einer Pressemitteilung mit. Beide Institutionen müssen die Texte förmlich annehmen, bevor sie in Kraft treten können. Ab welchem Datum die Verordnung gilt, ist aktuell noch nicht bekannt. Die Einigung umfasst neben der Abschaffung von EU-Einfuhrzöllen einen Schutzmechanismus und die Einführung einer Sunset-Klausel (Verfallsklausel).