Ausgabe Dezember 2023

Seit dem 07. November 2023 gilt in der VR China das „Haager Apostille-Abkommen“. Der bisherige Legalisierungsprozess für öffentliche Urkunden entfällt. Für eine Beglaubigung von Dokumenten ist fortan eine Apostille als Bescheinigung ausreichend. Eine Apostille ist die Echtheitsbestätigung einer öffentlichen Urkunde. Dabei wird zuständigkeitshalber unterschieden, ob es sich um Urkunden der landes- oder der Bundesverwaltung handelt. Für Urkunden des Bundes obliegt die Erteilung der Apostille dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Eine Erklärung finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes. Dort finden Sie auch eine Übersicht der zuständigen Landesbehörden, sollte die Urkunde durch eine Landesbehörde ausgestellt worden sein. Eine Auskunft über die zuständige Apostillen-Behörde kann auch bei der Instanz eingeholt werden, welche die betreffende Urkunde ausstellt. Um die Annahme der Apostille sicherzustellen, empfiehlt es sich im Vorfeld Kontakt mit den chinesischen Behörden aufzunehmen.

Die deutschen Unternehmen spüren nach einer aktuellen Umfrage der Auslandshandelskammern (AHKs) auch an ihren internationalen Standorten eine insgesamt abgekühlte Konjunktur. Trotz der damit verbundenen Herausforderungen bauen sie ihr weltweites Engagement derzeit jedoch in vielen Märkten aus.

"Wir erleben gerade eine sehr intensive Phase mit viel Licht und viel Schatten im internationalen Geschäft", sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), bei der Vorstellung des AHK World Business Outlook für Herbst 2023. Für die Erhebung holten die DIHK und die deutschen AHKs weltweit die Einschätzungen von mehr als 3600 deutschen Unternehmen an ihren jeweiligen Standorten ein. Die Ergebnisse der Umfrage erfahren Sie auf der DIHK-Webseite:

Am 01.11.2023 treten die klimapolitischen Sektorleitlinien für die Investitions- sowie für die Exportkreditgarantien des Bundes in Kraft. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnt eine bürokratiearme Umsetzung an und zeigt sich erfreut, dass gleichzeitig die Diversifizierungsbestrebungen der Betriebe unterstützt werden sollen.

Die Veröffentlichung einer ersten Zusammenstellung der nationalen Ausfuhrkontrolllisten der EU-Mitgliedstaaten am 20.10.2023 ermöglicht neue "autonome" Kontrollen auf EU-Ebene. Diese Liste bedeutet, dass die Mitgliedstaaten nun in der Lage sind, die Ausfuhr von Gütern, die in den Kontrolllisten anderer Mitgliedstaaten aufgeführt sind, genehmigungspflichtig zu machen, sofern diese in der eigenen Zusammenstellung der Kommission aufgeführt sind. Diese erste Liste enthält niederländische Kontrollen für Maschinen zur Herstellung von Halbleitern sowie spanische Kontrollen für Quantencomputer, additive Fertigung und andere neue Technologien. Die Veröffentlichung eröffnet anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Maßnahmen im Bereich der Ausfuhrkontrollen in einer Zeit zu koordinieren, in der das Bewusstsein für wesentliche Sicherheitsbelange wächst. Die Zusammenstellung wird aktualisiert, wenn die Mitgliedstaaten der Kommission neue oder geänderte nationale Ausfuhrkontrollmaßnahmen mitteilen. Seit der Dual-Use-Verordnung der EU haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Ausfuhrkontrollen für Güter zu koordinieren, für die keine multilateralen Ausfuhrkontrollen vereinbart wurden. Die jüngste EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit fordert die vollständige Umsetzung der Verordnung als Teil eines umfassenden Konzepts für den Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit der EU. Zur Zusammenstellung der nationalen Ausfuhrkontrolllisten gelangen Sie hier.

In den Schlüsselsektoren Energie, Industrie und Transport werden mit den neuen Leitlinien Innovationen sowie klimafreundliche Technologien und deren Export stärker gefördert. Gleichzeitig soll nach dem Willen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten perspektivisch beendet werden. Mehr auf der DIHK-Webseite

Am 19.10.2023 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Jahresbericht zur Umsetzung der Ausfuhrkontrollverordnung. Im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck haben die Mitgliedstaaten im Jahr 2021 38 500 Ausfuhranträge für Güter im Wert von 45,5 Milliarden Euro geprüft. In 560 Fällen blockierten die Mitgliedstaaten die Ausfuhr von Gütern im Gesamtwert von 7 Milliarden Euro aufgrund von Sicherheitsrisiken. Zum Bericht gelangen Sie hier.

Am 15.11.2023 hat die EU-Kommission ihren jährlichen Handelsbericht veröffentlicht. Laut EU-Kommission belieft sich der Wert des EU-Handels, der durch Handelsabkommen abgedeckt ist, 2022 erstmals auf über zwei Billionen Euro. 2022 hat der Handel mit den 20 wichtigsten Handelspartnern um fast 30 zugenommen. 2022 konnte die EU 31 Handelshemmnisse in 19 Ländern abbauen. Beispiele hierfür sind die Änderung der seit Langem bestehenden Hemmnisse für Einfuhren von Schaf- und Ziegenerzeugnissen durch die USA und die Abschaffung einer seit zehn Jahren bestehenden 10 %-Steuer auf aus der EU eingeführtes Bier durch Costa Rica. Der Abbau von Hemmnissen in den letzten fünf Jahren hat dazu beigetragen, allein im Jahr 2022 sieben Milliarden Euro an EU-Ausfuhren zu erschließen. Mit insgesamt 74 Ländern, auf die 44 % des gesamten EU-Handels entfallen, verfügt die EU über das weltweit größte Netz von Handelsabkommen. Dieses hilft insbesondere 670 000 kleinen und mittelständischen EU-Unternehmen, die in Drittländer exportieren. Zum Bericht gelangen Sie hier.

Am 15.11.2023 hat die EU in Samoa ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (OAKPS) unterzeichnet. Es tritt die Nachfolge des Cotonou-Abkommens an und wird als „Samoa-Abkommen“ bezeichnet. Das Abkommen deckt Themen wie ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel, inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Entwicklung, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit ab. Es umfasst eine gemeinsame Grundlage, die für alle Vertragsparteien gilt, in Verbindung mit drei regionalen Protokollen für Afrika, den karibischen Raum und den Pazifik – mit Schwerpunkt auf den spezifischen Bedürfnissen jeder Region. Die 27 EU-Mitgliedstaaten und die 79 Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans repräsentieren zusammen rund 2 Milliarden Menschen. Die vorläufige Anwendung des Abkommens beginnt am 01.01.2024. Das Abkommen tritt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und Ratifizierung durch die Vertragsparteien, also aller EU-Mitgliedstaaten und mindestens zwei Drittel der OAKPS-Mitglieder, in Kraft. Abkommenstext.

Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Nigeria bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Türkei bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das britische Department for Energy Security and Net Zero (DESNZ) setzen auf eine Kooperation beim Aufbau ihrer Wasserstoff-Ökonomien. Dafür unterzeichneten Philipp Nimmermann, Staatssekretär im BMWK, und Lord Callanan, Parliamentary Under-Secretary of State im DESNZ, auf der UK-Germany Hydrogen Partnership Conference am 26. September 2023 in der britischen Botschaft in Berlin eine gemeinsame Absichtserklärung. Die Joint Declaration of Intent (JDoI) ist ein wichtiges Signal der wirtschaftspolitischen Annäherung beider Länder seit dem britischen Austritt aus der Europäischen Union 2020.

Der Rat hat am 15.11.2023 dem Wiederbeitritt des Vereinigten Königreichs zu den EU-Forschungsprogrammen Horizon Europe und Copernicus zum 01.01.2024 zugestimmt. Im Zuge des EU-Austritts war das Vereinigten Königreich zuvor aus diesen Programmen ausgestiegen. Zur Ratsentscheidung gelangen Sie hier.