Wirtschaft in Rheinland-Pfalz
Leistungsfähige Infrastrukturen
Weichen richtig stellen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz 2026
Mit Beginn der Legislaturperiode steht, neben der Überwindung der Corona-Krise, die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz durch die Landespolitik im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion. Zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sind aus Sicht der vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern folgende Themenfelder zentral, damit Rheinland-Pfalz wieder den Wachstumspfad erreicht.
Belastungs- und Bürokratiemoratorium
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die rheinland-pfälzische Wirtschaft hart getroffen und werden sie auch zukünftig weiter belasten. Eine baldige Rückkehr zum Vorkrisenniveau, das in Rheinland-Pfalz bereits von einer konjunkturellen Abkühlung geprägt war, ist aktuell nicht absehbar, die Wirtschaft schaut weiterhin eher pessimistisch in die Zukunft. Die Unternehmen benötigen nun Planungssicherheit und eine Stärkung der unternehmerischen Basis, darum sollen Steuern und Abgaben nicht erhöht oder neu eingeführt werden. Ebenso müssen weitere Bürokratiebelastungen ausgesetzt und bestehende Regelungen vereinfacht werden. Das Belastungs- und Bürokratiemoratorium gibt den Unternehmen Freiräume für Investitionen und Innovationen und stärkt die Wachstumskräfte der Wirtschaft.
Leistungsfähige Infrastrukturen
Die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass im Bereich der Digitalisierung sowohl bei den Netzen als auch in öffentlichen Verwaltungen und Schulen größter Handlungsbedarf besteht. Breitbandanschlüsse und Mobilfunknetze sind für Unternehmen von größter Bedeutung und müssen verbessert und zügig ausgebaut werden.
Über die Digitalisierung hinaus bleiben aber auch klassische Standortfaktoren wie eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur durch den Ausbau und Erhalt aller Verkehrsträger überaus wichtig. Gleiches gilt für die Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industrieflächen. Hier muss die Landes- und Regionalplanung mit Gewerbeflächenkonzepten, Flächenpoollösungen oder interkommunalen Kooperationen für eine angemessene Flächenausstattung sorgen.
Und auch bei der Entwicklung der Ortsmitten und Innenstädte ist die Landespolitik gefordert. Die langen corona-bedingten Schließungen haben insbesondere dem stationären Facheinzelhandel und der Gastronomie hart zugesetzt, damit sind wichtige Frequenzbringer geschwächt, nutzungsgemischte und lebendige Ortsmitten und Innenstädte in Bedrängnis. Die einfache und rechtssichere Sonntagsöffnung an bis zu vier Sonntagen im Jahr, darunter ein Adventssonntag, kann hierzu einen Beitrag leisten.
Zukunftsorientierte duale Ausbildung
Um den Fachkräftebedarf zu decken und sich dadurch langfristig wettbewerbsorientiert und innovativ am Markt positionieren zu können, sind Unternehmen in Rheinland-Pfalz auf die duale Berufsausbildung angewiesen. Damit die Corona-Krise nicht nahtlos in eine Fachkräfte-Krise übergeht, muss die duale Berufsausbildung entsprechend gefördert werden. Curricula und pädagogische Konzepte müssen digitale und ökonomische Kompetenzen aufgreifen und sich dabei an Standards orientieren, die den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht werden. Die Durchlässigkeit zwischen dem beruflichen und dem akademischen Bildungssystem muss erhöht sowie die Sprachförderung für Auszubildende mit Migrationshintergrund räumlich und zeitlich flexibler gestaltet werden. So kann die duale Ausbildung auch weiterhin eine feste Größe der Fachkräftesicherung in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft bleiben.
Gründungs- und unternehmensfreundliche Weichenstellungen
Gründerinnen und Gründer schaffen Arbeitsplätze und setzen innovative Ideen um. Umso wichtiger ist es, Unternehmergeist bereits in Schulen und Hochschulen zu wecken und das Thema Unternehmertum entsprechend zu verankern. Darüber hinaus müssen Gründungsanreize durch finanzielle Unterstützung geschaffen und Genehmigungsverfahren durch digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung vereinfacht werden. Durch die technologieoffene Förderung von Forschung und Entwicklung können wichtige steuerliche und monetäre Anreize gesetzt werden und dabei helfen den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz insgesamt zu stärken.
Was die Politik tun kann
- Belastungsmoratorium für die rheinland-pfälzische Wirtschaft: Gemeinsam mit den Kommunen muss sichergestellt werden, dass auf mittlere Sicht – d. h. mindestens bis Ende 2021 – keine zusätzlichen Belastungen in Form von erhöhten Steuern und neu eingeführten gesetzgeberischen Auflagen erfolgen. Die Landesregierung sollte dies auch für die Bundesebene einfordern.
- Finanzielle Mittel für Infrastrukturen: Für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen, selbst unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt, ausreichend Gelder zur Verfügung stehen. Der Ausbau der Datennetze muss beschleunigt werden. Für eine angemessene Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industrieflächen müssen die landesplanerischen Vorausetzungen geschaffen werden.
- Fachkräftesicherung mit wirtschaftspolitisch erhöhter Priorität: Die Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz sollte über 2021 hinaus fortgeschrieben werden. Zudem müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um zusätzliches Fachkräftepotential durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsförderung zu heben sowie die Fachkräfteentwicklung durch bessere Fördervoraussetzungen für berufsbezogene Weiterbildungen zu optimieren.
- Schaffung eines positiven Gründungsklimas und wirtschaftsfreundlicher Regulierungsrahmen: Um Menschen den Schritt in die unternehmerische Selbstständigkeit zu erleichtern, müssen günstige Rahmenbedingungen für Gründungen geschaffen werden. Mit einer darüber hinaus verschlankten Bürokratie kann Rheinland-Pfalz auch im Standortwettbewerb der Länder insgesamt attraktiv bleiben.
Was die IHKs tun
Als Dienstleister für ihre Mitgliedsunternehmen unterstützen die IHKs durch vielfältige Leistungsangebote. Gerade während der Corona-Krise ist beispielsweise eine umfassende Beratung unabdingbar – sei es zu finanziellen Unterstützungen oder zur aktuellen rechtlichen Lage. Des Weiteren wirken die Kammern an der Arbeit von Projektbeiräten mit und engagieren sich zum Beispiel bei der Industrie- und Gewerbeflächenstrategie 2030 oder bei der Umsetzung der Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz. Schließlich bilden die IHKs Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, um Innovation regional zu fördern.