Kurz notiert

Am 15. Oktober 2025 trat die neue „delegierte Verordnung (EU) 2025/1930 vom 15. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1021 in Bezug auf Dechloran Plus“ in Kraft. Dieser Stoff fällt damit unter die Verwendungs- und Inverkehrbringensverbote der „POP-Verordnung“.

Die EU-Chemikalienagentur ECHA hat Anfang November 2025 die Liste der „Kandidatenstoffe“ um einen weiteren Eintrag auf nunmehr 251 Stoffe erweitert.

Die EU erwägt, das Importverbot für russisches Erdgas aus kurzfristigen Verträgen bereits am 25. April 2026 umzusetzen. Betroffen wären Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 geschlossen wurden, einschließlich Pipeline- und LNG-Lieferungen.

Tüten und Folienverpackungen sowie Lebensmittelbehälter mit einem Inhalt von mehr als 500 Gramm fallen künftig nicht mehr in den Anwendungsbereich des EWKFondsG.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz rückwirkend abzuschaffen. Das BAFA stellt Prüfungen ein und Bußgelder sollen künftig nur noch bei schweren Verstößen verhängt werden.

Am 3. Oktober wurde eine neue Verordnung veröffentlicht, die den schrittweisen Ausstieg aus PFAS in Feuerlöschschäumen vorschreibt. Sie trat am 23. Oktober 2025 in Kraft.

Mit der Novelle des Batteriegesetzes wird das nationale Batterierecht an die seit 2023 bestehende EU-Batterieverordnung angepasst.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Änderung des Chemikaliengesetztes beschlossen und damit die Umsetzung der neuen EU-F-Gase-Verordnung in nationales Recht angestoßen.