Kurz notiert

Die neue EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa ist am 20. November im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Wesentliche Regelungen – darunter die neuen Grenzwerte – treten allerdings erst am 12. Dezember 2026 in Kraft. Bis dahin muss Deutschland die neue Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.

Der Rat der Europäischen Union hat der CLP-Revision final zugestimmt. Die Änderung wurde nun im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 10. Dezember offiziell in Kraft getreten.

Die EU-Kommission hat am 19. September 2024 die Beschränkung Unecafluorhexansäure („PFHxA“) und verwandten Stoffen in bestimmten Produkten beschlossen.

Die EU-Chemikalienagentur (ECHA) hat am 25. November 2024 auf ihrer Internetseite einen Statusbericht zum PFAS-Beschränkungsverfahren veröffentlicht.

Am 07. November 2024 hat eine Koalition von fünf Gasfernleitungsnetzbetreibern einen Aufruf zur Interessenbekundung gestartet, um die Bedürfnisse der zukünftigen Nutzer ihres geplanten H2Med-Wasserstoffnetzes zu ermitteln.

Im November wurde die deutsche Fassung der Kommissions-FAQs zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht.

Unternehmen, die ihre Waren in Verpackungen vertreiben, sind gesetzlich verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember einen Systembeteiligungsvertrag für 2025 abzuschließen und ihre geplanten Verpackungsmengen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zu melden.

Die Bundesregierung sieht nach wie vor Risiken für die deutsche Gasversorgung. Neben einem weiter deutlich höheren und volatileren Preisniveau bestehen Risiken durch das voraussichtliche Auslaufen der Transit-Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine. Die Aufhebung von Alarm- und Frühwarnstufe werden regelmäßig geprüft, ein konkreter Zeitpunkt kann aktuell nicht benannt werden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kommuniziert, dass die Frist für die Einreichung von Berichten gemäß § 10 Absatz 2 LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) erneut verlängert wird.

Am 15.10. 2024 wurden die ersten Klimaschutzverträge abgeschlossen. Die wichtigsten Informationen auf einen Blick erhalten Sie hier.