Europäische Union

Angesichts wachsender Klimarisiken – von Dürren über Überschwemmungen bis hin zu Wassermangel – soll die Europäische Wasserresilienzstrategie Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, Wasser besser zu managen.

Die Bundesstelle für Chemikalien (BfC) hat gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein Dossier zur harmonisierten Einstufung von Trifluoressigsäure (TFA) bei der EU-Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht. Der Vorschlag stuft TFA als fortpflanzungsgefährdend, sehr persistent (vP) und sehr mobil (vM) ein.

Hier erhalten Sie eine Übersicht über die Entwicklungen der vergangenen Monate zum Umgang mit F-Gasen.

Am 27. März 2025 kamen die EU-Umweltminister in Brüssel zusammen, um zentrale umweltpolitische Themen zu erörtern. Ein Schwerpunkt lag auf der ökologischen Dimension des „Deals für eine saubere Industrie“, den die EU-Kommission am 26. Februar 2025 als gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung vorgestellt hatte.

Ende 2024 hat der EU-Gerichtshof (EuGH) einen wichtigen Teil der deutschen Energienetz-Systematik infrage gestellt: Dem Urteil zufolge verstößt die Ausgestaltung der "Kundenanlage" gegen EU-Recht. Eine Kurzumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beleuchtet die Betroffenheit der Betriebe.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Ausgestaltung des digitalen Produktpasses (DPP) gestartet. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 01. Juli 2025. Unternehmen, insbesondere Hersteller, Importeure und digitale Dienstleister, sind eingeladen, ihre Position einzubringen.

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament neue Regeln zur Gasspeicherung verabschiedet. Ziel: Preis-senkungen durch mehr Flexibilität – ohne die Energiesicherheit zu gefährden.

Mit dem aktualisierten REPowerEU-Fahrplan will die EU-Kommission die Abhängigkeit von russischer Energie bis Ende 2027 vollständig beenden. Im Fokus stehen der schrittweise Ausstieg aus russischem Gas, Öl und Atomenergie sowie neue Maßnahmen zur Versorgungssicherheit und Energiewende.

Am 3. Juni 2025 hat der Energieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments eine wichtige Resolution zum sogenannten Clean Industrial Deal (CID) verabschiedet. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem eine Lockerung der bestehenden Grünstrom-Kriterien für die Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse.