Deutschland

Das BMWE hat zum Stand des Vorverfahrens, zur überarbeiteten Fördergrundlage und dem Beginn der zweiten Gebotsrunde bei CO₂-Differenzverträgen informiert.

Der Bundestag hat am 26. Februar 2026 das WasserstoffBG in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung verabschiedet. Ziel ist es, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft deutlich zu beschleunigen und zentrale Genehmigungsprozesse entlang der gesamten Wertschöpfungskette (von der Erzeugung über den Import und die Speicherung bis zum Transport) zu vereinfachen und zu digitalisieren. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse eingestuft.

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2026 mehrere gesetzliche Änderungen beschlossen, die den grenzüberschreitenden Transport von Kohlendioxid (CO₂) sowie dessen dauerhafte Speicherung unter dem Meeresboden ermöglichen.

Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht.

Der Bundesrat hat die Anpassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung beschlossen – ein wichtiger Schritt zum Umsetzung der F-Gas-Verordnung.

Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote setzt das Bundeskabinett ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Ein Gerichtsurteil hat Anfang 2026 die Bundesregierung unter Druck gesetzt: Die bisherigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2030 sind nicht ausreichend. Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen.

Ende Februar hat die Bundesregierung Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz beschlossen. Die ursprünglich geplanten strengen Vorgaben wurden teilweise abgeschwächt. Damit dürfen weiterhin Gas- und Ölheizungen eingebaut werden, wenn auch mit zukünftigen Anpassungen.