Umwelt und Energie

Sofortmaßnahmen gegen hohe Strom- und Energiepreise

Die 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Deutschland, darunter auch die vier IHKs in Rheinland-Pfalz, fordern Sofortmaßnahmen gegen die hohen Strom- und Energiepreise in Deutschland sowie Schritte, um Unternehmen dauerhaft zu entlasten, die Energieversorgung zu sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.
Die historisch hohen Strom- und Energiepreise bedrohen seit Monaten viele deutsche Unternehmen in ihrer Existenz. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Situation dramatisch verschärft. Darauf muss die Politik reagieren.
Mit der Übernahme der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt, wie von den Industrie- und Handelskammern vorgeschlagen, hat die Bundesregierung eine gewisse Entlastung vorgenommen, der nun aber tiefgreifende weitere Maßnahmen folgen müssen. So ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren noch dringender geworden; und auch die Sicherheit beim Import von Energierohstoffen muss eine deutlich höhere Priorität bekommen. Unstrittig ist zudem, dass die erneuerbaren Energien, Speicher und Power-to-X-Anlagen sowie die nationale Energieinfrastruktur rasch weiter ausgebaut werden müssen, um Abhängigkeiten zu senken.
Jedoch sollte auch geprüft werden, ob zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit heimische Energieressourcen wie Schiefergas oder (Tiefen-) Geothermie voranzutreiben und alle bestehenden konventionellen Stromerzeugungstechnologien länger zu nutzen sind.

Was die Politik tun kann

  1. Abhängigkeiten bei Öl und Gas reduzieren, Speicher- und Abschaltpotenziale effektiv nutzen - national sowie im Sinne der Europäischen Gemeinschaft.
  2. Strom-, Gas- und Ölinfrastruktur weiter europäisch vernetzen
     Ein rascher Ausbau der nationalen Netze und Grenzkuppelstellen ist dafür notwendig.
  3. Weitere Umlagen neben der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt bestreiten
    Durch diese Maßnahme entfällt zudem viel Bürokratie in den Unternehmen.
  4. Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß absenken
     Die Wirtschaft würde um circa drei Milliarden Euro sowie Bürokratie entlastet.
  5. Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Übertragungsnetzentgelten einführen
    Die im Rahmen der Einigung über den Ausstieg aus der Kohleverstromung vereinbarten Zuschuss zu den Netzentgelten sollte rasch umgesetzt werden.
  6. Erneuerbare Energien über Stromdirektlieferverträge (PPA) rasch ausbauen
    PPAs helfen Unternehmen bei der betrieblichen Reduzierung der Treibhausgase auf dem Weg zur eigenen Klimaneutralität. Grüne Stromabnahmeverträge beschleunigen zudem den Ausbau erneuerbarer Energien.
  7. Gemeinsame Eigenversorgung stärken
    Eigenversorgungskonzepte sollten auch von mehreren Unternehmen gemeinschaftlich umgesetzt werden können. Dazu sollten auch Meldepflichten reduziert werden.
  8. Unternehmen vor Carbon Leakage schützen
    Die nationale CO2-Bepreisung belastet deutsche Industrieunternehmen, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen und benachteiligt sie vor allem im innereuropäischen Wettbewerb. Es sollte daher erwogen werden, das BEHG um eine Regelung zu ergänzen, nach der die CO2-Bepreisung bei extremen Preissteigerungen für Energie vorübergehen ausgesetzt wird.
  9. Hochlauf des Wasserstoffmarktes beschleunigen
    Die Umstellung auf Treibhausgasneutralität wird nur gelingen, wenn große Mengen an Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Für die Phase des Markthochlaufs sollte dabei vermieden werden, auf ausschließlich grünen Wasserstoff zu setzen.
  10. Regelungen zu Unternehmen in Schwierigkeiten vorübergehend aussetzen
    Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen nach Vorgaben des europäischen Beihilferechts keine Ausgleichsregelungen in Anspruch nehmen. Wie bereits während der Corona-Hochphase sollten die Regelungen mit Blick auf die hohen Strom-, Energie- und Kraftstoffpreise ab sofort von der EU bis Ende 2023 ausgesetzt werden.
Die Landespolitik ist aufgefordert, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften und politischen Möglichkeiten auf nationaler sowie europäischer Ebene für die vorstehenden Zielpfade einzusetzen. Den vollständigen Wortlaut der Resolution der deutschen Industrie- und Handelskammern findet sich hier.

Was die IHKs tun

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz unterstützen die Unternehmen aktiv, sich den Herausforderungen der betrieblichen Energie- und Ressourceneffizienz sowie Klimaschutzes effektiv anzunehmen.
Mittels der IHK-Energiescout-Kampagne werden Auszubildende fachlich dazu qualifiziert, den verantwortungsvollen Umgang mit Energie zu fördern und den Betrieben dadurch zu helfen, nachhaltig Kosten einzusparen und Einsparpotenzial zu ergreifen. In diesem Jahr konnten wieder 121 Auszubildende in 37 rheinland-pfälzischen Unternehmen weitergebildet werden.
Seit Anfang Mai gibt es die IHK-Onlineplattform ‚Unternehmensnetzwerk Klimaschutz‘. ( https://www.klima-plattform.de/) Im Mittelpunkt des nationalen Netzwerks steht der Austausch über Erfahrungen, Chancen und Herausforderungen des betrieblichen Klimaschutzes - von der CO2-Bilanzierung bis hin zur praxisgerechten Umsetzung von betrieblichen Klimaschutzmaßnahmen bzw. der Etablierung nachhaltiger Wertstoffkreisläufen. Das Unternehmensnetzwerk Klimaschutz bietet dabei gerade kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit, einen niedrigschwelligen Einstieg in den betrieblichen Klimaschutz zu finden.
Über die eingangs beschriebenen Forderungen hinaus haben die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern im vergangenen Jahr zudem auch landesweit ein eigenes Positionspapier zu Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit erstellt. Das Positionspapier beinhaltet weitere, aus Sicht der Wirtschaft grundlegend notwendige Voraussetzungen und Maßnahmen, um den notwendigen Dreiklang einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Transformation im Zeichen des Klimawandels und der zu erhaltenden Wettbewerbsfähigkeit effektiv zu gestalten.