Umwelt und Energie

Klimaschutz ist eines der zentralen Ziele unserer Zeit – auch für die rheinland-pfälzischen Unternehmen. Doch er kann nur gelingen, wenn er im Einklang mit der Wirtschaft steht und finanzierbar bleibt. Ende letzten Jahres hat die rheinland-pfälzische Landesregierung – trotz aller Einwände der Wirtschaft – die Novelle des Landesklimaschutzgesetzes beschlossen.

Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer am 27. November 2024 für rechtlich zulässig erklärt hat, prüfen aktuell auch in Rheinland-Pfalz mehrere Kommunen die Einführung einer Verpackungssteuer. Die Einführung einer solchen Steuer würde zu erheblichen negativen Folgen für Unternehmen führen – nicht nur in Form zusätzlicher bürokratischer Belastungen, sondern vor allem auch durch erhebliche Umsatzverluste und Wettbewerbsverzerrungen. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz lehnt diese Steuer daher entschieden ab.

Die deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) der Landeskammern Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland, die Übertragungsnetzbetreiber Amprion und TransnetBW sowie der Wirtschaftsbeirat Bayern sprechen sich gegen eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen aus.

Hohe Preise, zu viel Bürokratie und fehlende Planbarkeit der Energieversorgung sind für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz mehr denn je ein Produktions- und Investitionshemmnis. Und das dürfte sich mit den bisher bekannt gewordenen, von der Wirtschaft klar abgelehnten Eckpunkten des neuen Landesklimaschutzgesetzes noch verschärfen.

Im Juni 2024 wurde die „Rheinland-pfälzische Erklärung der energieintensiven Unternehmen“ veröffentlicht. Die Erklärung zeigt Herausforderungen und Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen auf.

Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz bilden jedes Jahr Azubis zu Energiescouts aus. In einem eigenen Praxisprojekt sollen sie dazu beitragen, die Energieeffizienz bzw. Klimaschutz im Ausbildungsbetrieb zu optimieren.

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) soll das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) ergänzen und sicherstellen, dass für Importe die gleichen Emissionspreise anfallen wie für Produkte, die innerhalb der Europäischen Union hergestellt wurden. So soll „Carbon Leakage" verhindert werden, das durch das höhere klimapolitische Ambitionsniveau der EU im globalen Vergleich entsteht.

Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Dennoch bleiben trotz einer guten Ausgangslage für den jetzigen Winter gewisse Restrisiken, weshalb eine Gasmangellage nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Die Bundesnetzagentur stellt diesbezüglich Informationen zu den allgemeinen Handlungsgrundlagen sowie zur ratierlichen Allgemeinverfügung bereit.

Ein mittelständischer Industriebetrieb hierzulande zahlt aktuell drei bis vier Mal so viel für seinen Strom wie sein französischer Mitbewerber. Gleichzeitig herrscht Konsens, dass Deutschland weg muss vom Einsatz fossiler Energieträger. Das bedeutet: Wir brauchen sehr viel mehr grünen Strom, der auch für die Industrie und die Breite der Wirtschaft verfügbar ist.

Die energieintensive sowie industrie- und exportgeprägte Wirtschaft in Rheinland-Pfalz steht angesichts des aktuellen Energiepreisschocks vor essentiellen unternehmerischen Herausforderungen. Neben bezahlbarer Energie rückt dabei immer mehr auch die Garantie einer verlässlichen Energieversorgung in den Fokus.

Hier erhalten Sie gesammelte Informationen zur Gas- und Energieversorgungssituation in Folge des Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022.

Das Positionspapier Klimawandel wurde von den Vollversammlungen aller rheinland-pfälzischen IHKs verabschiedet und dient der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) damit als gemeinsame Grundlage.

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz stellt mit großer Sorge fest, dass die zur regionalen Versorgung dringend benötigten heimischen Rohstoffvorkommen wie Sande, Kiese oder Natursteine nicht ausreichend geschützt werden. Sie hat deshalb ein Positionspapier vorgelegt, das sieben Weichenstellungen für eine nachhaltige Sicherung der Versorgung mit heimischen Rohstoffen enthält.