Europäische Union

Aufgrund der novellierten EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase müssen sich mehr Unternehmen als bisher im F-Gas-Portal der EU registrieren. Die zugehörige Durchführungsverordnung wurde nun ebenfalls novelliert.

Das Umweltbundesamt hat FAQs zur neuen F-Gas-Verordnung veröffentlicht. Ende September sind drei neue Durchführungsverordnungen in Kraft getreten.

Im EU-Amtsblatt vom 27. September 2024 wurden zwei Änderungen der Verordnung über persistente organische Schadstoffe EU 2019/1021 („POP-Verordnung“) verkündet. Sie treten jeweils am 17. Oktober 2024 in Kraft.

Im üblichen halbjährlichen Rhythmus hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA die Liste der “Kandidatenstoffe” erweitert, aktuell im November 2024 “nur” um einen weiteren Stoff und zwar Triphenylphosphat (EG-Nummer: 204-112-2, CAS-Nummer: 115-86-6).

Der Rat der Europäischen Union hat am 05. November 2024 die finale Zustimmung für eine überarbeitete EU-Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser gegeben. Die Richtlinie erweitert den Anwendungsbereich, indem sie kleinere Siedlungsgebiete und zusätzliche Schadstoffe einschließt. Bestimmte Hersteller müssen zusätzliche Kosten für die Reinigung mittragen.

Der Rat der Europäischen Union hat eine Verordnung verabschiedet, die erstmals einen freiwilligen EU-weiten Zertifizierungsrahmen für dauerhafte CO₂-Entnahmen, kohlenstoffspeichernde Landbewirtschaftung und die CO₂-Speicherung in Produkten schafft.

Im Rahmen der novellierten EU-Gebäuderichtlinien stellte die EU-Kommission Anfang Oktober 2024 einen Leitlinienentwurf zur Definition der Anforderungen an Nullemissionsgebäude (NEB, zero emission buildings) vor.

Auch mittelständische Zulieferer sind indirekt von der Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen. In der Praxis müssen sich oft auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Nachhaltigkeitsberichterstattung auseinandersetzen. Um sie zu entlasten, hat die EU im Januar 2024 einen ersten Entwurf zum "Voluntary SME-Standard" (VSME) vorgelegt.

Emissionsreduktionen durch erneuerbare Energien Die Treibhausgasemissionen (THG) in der EU sind im Jahr 2023 um 8,3 Prozent gesunken. Das ist eines der Ergebnisse des Klimafortschrittsberichts 2024 der EU-Kommission.

Ab dem Jahr 2027 wird der deutsche nationale Brennstoffemissionshandel durch den europäischen Emissionshandel (EU-ETS 2) abgelöst. Dieser neue Mechanismus zur CO₂-Bepreisung zielt insbesondere auf die Sektoren Verkehr und Gebäude.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziel für 2040 gerät außer Reichweite – das zeigt eine Studie, die die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am 01. Oktober 2024 in Berlin vorgestellt haben.