Europäische Union

Am 5. September 2025 hat das Europäische Parlament die Vereinfachungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) endgültig verabschiedet. Mit 617 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen erhielt das sogenannte Omnibus I-Paket grünes Licht. Die formelle Zustimmung des Rates steht noch aus; das Gesetz tritt drei Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Die EU-Kommission plant im Rahmen des „Omnibus IV“-Pakets Erleichterungen bei der neuen F-Gase-Verordnung.

Die EU-Kommission hat am 04. Juni 2025 ihre Europäische Wasserresilienzstrategie vorgestellt. Ziel ist es, den Wasserkreislauf zu schützen und wiederherzustellen, sauberes und bezahlbares Wasser für alle sicherzustellen und den Aufbau einer nachhaltigen, resilienten und wettbewerbsfähigen Wasserwirtschaft in Europa voranzutreiben.

Die Mitgliedsstaaten haben beim EU-Umweltrat am 17. Juni 2025 die Position des Europäischen Rates zur neuen Verordnung über Altfahrzeuge (End-of-Life Vehicles) verabschiedet. Ziel der Initiative ist es, die Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor zu fördern, Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung zu verringern.

Die EU-Kommission hat eine Methode zur Berechnung von Treibhausgasemissionen für den sogenannten CO2-armen Wasserstoff eingeführt. Dieser Schritt schafft einen klaren Rechtsrahmen, der Investitionssicherheit bietet und die Dekarbonisierung in Europa vorantreibt. Die Initiative ist ein zentraler Baustein für die Klimaneutralität der EU bis 2050 und bietet mehr Klarheit für die Definition und Nutzung von CO2-armem Wasserstoff.

Mit der novellierten Bauprodukte-Verordnung (EU 2024/3110) hat die Europäische Union den Rechtsrahmen für Bauprodukte grundlegend überarbeitet. Sie trat am 7. Januar 2025 in Kraft und gilt ab dem 8. Januar 2026 verbindlich. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte in Kürze.

Die EU-Kommission hat am 30. Juni 2025 ein Paket veröffentlicht, das den Mitgliedstaaten helfen soll, die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) umzusetzen.

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli eine Änderung des Europäischen Klimagesetzes vorgeschlagen.

Am 16. Juli 2025 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgelegt.