Umwelt und Energie

EU-Umweltrat: CO2-Flottenziele, Wasserresilienz und Chemikalienpolitik

Am 25. Juni 2026 kamen die EU-Umweltminister in Luxemburg zusammen, um unter anderem über die Zukunft der Automobil-CO2-Grenzwerte, die Wasserresilienzstrategie und die Chemikalienverordnung REACH zu beraten. Während bei den CO2-Standards weiterhin tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, zeichnet sich bei der Wasserpolitik und der Chemikalienregulierung ein pragmatischerer Kurs ab.

Im Mittelpunkt der Beratungen zur Umweltpolitik stand im legislativen Teil des Treffens der Fortschrittsbericht zur Änderung der Verordnung über CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge als Teil des Automobilpaketes. Während Mitgliedstaaten zufrieden mit dem Fortschritt bei der Fahrzeugkennzeichnung waren, blieben andere Punkte weiterhin offen. Grundsätzlich zeichneten sich zwei Lager ab: Eine Gruppe (unter anderem Tschechien, Malta, Rumänien) betont Flexibilität und Technologieneutralität als Schlüssel für die Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, während die andere (unter anderem Schweden, Frankreich, Luxemburg, Niederlande) auf dem eingeschlagenen Weg der Elektrifizierung als zentralem Hebel beharrt.

Besonders umstritten blieb das von der EU-Kommission vorgeschlagene Reduktionsziel für 2035 von 100 auf 90 Prozent abzusenken. Eine klare Mehrheit für diese Linie zeichnete sich jedoch nicht ab. Bei der Frage der Anerkennung CO2-neutraler Kraftstoffe forderten süd- und osteuropäische Staaten mehr Spielraum, während die nordwestlichen Länder dies ablehnten. Auch die Einführung von Super-Credits für kleine Elektrofahrzeuge war umstritten: unteranderem Spanien, Polen, und die Niederlande befürworteten diese, während Schweden und Deutschland sie ablehnten. Bei den Gutschriften für emissionsarmen Stahl zeigten sich viele Länder aufgeschlossen.

EU-Kommissar Wopke Hoekstra warb für den Vorschlag als ausgewogenen Ansatz, der am Dekarbonisierungskurs festhalte, der Industrie aber mehr technologische Optionen eröffne. Die zyprische Präsidentschaft machte deutlich, dass alle offenen Fragen nur als Gesamtpaket gelöst werden könnten.

Im nichtlegislativen Teil des Treffens tauschten sich die Minister über die Wasserresilienzstrategie aus, welche von der EU-Kommission vor einem Jahr vorgelegt wurde. Die EU-Kommission berichtete, dass die über 50 Maßnahmen der Strategie planmäßig umgesetzt würden. Ein Schwerpunkt lag auf der Wassereffizienz. Im Bereich Finanzierung verwies die EU-Kommission auf die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Europäischen Semester: 16 Mitgliedstaaten erhielten wasserbezogene Auflagen und 3,1 Milliarden Euro wurden bereits für Wassersicherheit bereitgestellt. Zudem hat das Wasserprogramm der Europäischen Investitionsbank bereits 5 Milliarden Euro mobilisiert. Die EU-Kommission kündigte zudem einen "Water Resilience Investment Accelerator" an, der Pilotprojekte zur Mobilisierung privater Investitionen unterstützen soll.

Bezüglich der Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH bestätigte die EU-Kommission, dass diese angesichts des gestiegenen Drucks auf die europäische Chemieindustrie nicht in der ursprünglichen Form vorgelegt werde. Rechtssicherheit und Vorhersagbarkeit haben für die Industrie derzeit oberste Priorität. Die Kommission setze daher auf eine Modernisierung und Vereinfachung des bestehenden Rahmens durch sekundäre Rechtsakte. Dies fand Zuspruch bei Staaten wie Deutschland, Italien und Polen, während sich unter anderem Frankreich, Spanien, und Belgien für eine breitere Revision aussprachen. Ein besonderer Fokus, so betonte die Mehrheit liege auf der Durchsetzung gegen wachsende unkontrollierte Importe durch Online-Handel und die Bekämpfung von PFAS. Das geplante Europäische Produktgesetz solle hier gemeinsam mit der bestehenden Marktüberwachungsverordnung und der Reform des Zollkodex ein wirksameres Instrumentarium schaffen.

Für die weiteren Schritte kündigte die kommende irische Ratspräsidentschaft an, eine Allgemeine Ausrichtung bezüglich der Automobil-CO2-Grenzwerte zu erreichen, wenn möglich auf der Tagung des nächsten Rates im Dezember.

Quelle: DIHK