Kurz notiert

Das Umweltbundesamt hat neue Emissionsdaten für das vergangene Jahr 2025 und Schätzungen für die Jahre bis 2030 veröffentlicht.

Das Umweltbundesamt (UBA) meldet, dass 2025 in Deutschland zum zweiten Mal in Folge alle Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinien eingehalten wurden. Gleichzeitig werden die deutlich strengeren EU-Vorgaben ab 2030 an vielen Messstellen nicht eingehalten. Das kann zu regionalen Maßnahmen der Luftreinhaltung führen.

Kurz vor Jahreswechsel hat der Bundesrat den Weg für die Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes freigemacht. Zum 1. Januar 2026 sind die Änderungen in Kraft getreten.

Die Bundesnetzagentur hat die Festlegung „KOSMO“ veröffentlicht. Damit wird die Entgeltsystematik für das Wasserstoff-Kernnetz weiterentwickelt und an die bereits definierten Kapazitätsprodukte angepasst.

Mit einer Verordnung vom 17. November 2025 hat Frankreich die Einführung einer Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für industrielle und gewerbliche Verpackungen beschlossen. Die neue Regelung ist zum 01. Januar 2026 in Kraft getreten. Der Beitritt zu einem zugelassenen Rücknahmesystem wird voraussichtlich bis 01. Juli 2026 erforderlich.

Die EU konkretisiert ihre Anforderungen zur Entsorgung unverkaufter Konsumgüter. Unternehmen müssen über die Vernichtung unverbrauchter Verbraucherprodukte berichten. Bestimmte Produktgruppen, insbesondere Textilien und Schuhe, dürfen zukünftig nicht mehr vernichtet werden.

Die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) wurde am 04. Februar 2026 um zwei Einträge auf nun 253 Stoffe und Stoffgruppen erweitert. Die Aufnahme dieser Stoffe kann zu Informationspflichten für Unternehmen gegenüber der EU-Chemikalienagentur (ECHA) und innerhalb der Lieferkette führen.

Die EU-Kommission hat am 3. Dezember 2025 den RESourceEU-Aktionsplan vorgestellt. Er soll die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen sichern.

Die EU-Kommission hat am 3. Februar 2026 eine delegierte Verordnung verabschiedet, mit der erstmals konkrete EU-weite Regeln zur Zertifizierung dauerhafter CO₂-Entnahmen festgelegt werden.

Der Ausschuss für Biozidprodukte der ECHA hat die Genehmigung von Ethanol in mehreren Produktarten – darunter Hand- und Flächendesinfektionsmittel – empfohlen. Während die sichere Verwendung bestätigt wurde, bleibt die Frage möglicher CMR-Eigenschaften vorerst ungeklärt.

Die EU-Kommission hat am 25. Februar einen delegierten Rechtsakt für Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder angenommen.

Seit dem 1. Januar 2026 kommen Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien bei Auktionen für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen und bei Förderprogrammen für Netto-Null-Technologien zur Anwendung.

Rat und Parlament haben die Verschiebung zahlreicher Vorschriften der 2024 überarbeiteten Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe (CLP-Verordnung) auf den 1. Januar 2028 beschlossen.