Steuern und Finanzen

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz sieht die geplanten deutlichen Steuererhöhungen der Bundesregierung mit großer Sorge. Rheinland-Pfalz wäre davon besonders betroffen, da die Anhebung des Spitzensteuersatzes vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen belastet. Gerade diese sind das Rückgrat der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und sorgen für Arbeitsplätze, Ausbildung und Investitionen vor Ort.

Wirtschaft und Kommunen schlagen damit geschlossen Alarm: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist an einem Tiefpunkt – und mit ihr gerät auch die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte zunehmend unter Druck.

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung der Hebesätze der Gewerbesteuer und Grundsteuer B in den Kommunen des Landes. Eine aktuelle Auswertung der Hebesätze für die Kommunen über 10.000 Einwohner zeigt für 2025, dass 30 Prozent ihre Gewerbesteuern spürbar erhöht haben.

Nach der Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Einführung gesplitteter Grundsteuerhebesätze in Rheinland-Pfalz Anfang des Jahres zeigt eine Auswertung der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: Fast jede dritte größere Kommune in Rheinland-Pfalz hat bereits unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien beschlossen.

Im Februar 2025 hat das Land Rheinland-Pfalz beschlossen, dass Kommunen künftig in der Grundsteuer B zwischen Wohnimmobilien und Nichtwohnimmobilien differenzierte Hebesätze einführen dürfen. Die Kommunen entscheiden im Rahmen ihrer Satzungshoheit selbst, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Bis zum 30.06. hatten die Kommunen Zeit, die Hebesätze rückwirkend zum 01.01.2025 festzulegen.

Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz steht unter Druck. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, vielerorts besteht Modernisierungsbedarf in der Infrastruktur. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen, während die Ausgabendynamik auf kommunaler Ebene steigt. In diesem Spannungsfeld drohen zusätzliche steuerliche Belastungen für Unternehmen – etwa durch höhere Gewerbesteuerhebesätze, Verpackungssteuern, Tourismusabgaben oder gesplittete Grundsteuerhebesätze.

In den vergangenen zwei Jahren haben mehr als drei Viertel der Kommunen die Grundsteuer B angehoben, damit schmilzt der Standortvorteil moderater Hebesätze in unserem Bundesland immer weiter. Mit der nun geplanten Einführung von gesplitteten Hebesätzen bei der Grundsteuer B wird sich dieser Trend verfestigen - eine zusätzliche kommunale Unternehmenssteuer droht zudem.

Steuererhöhungen in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld bedeuten zusätzliche Belastungen für jeden einzelnen Betrieb und sind auch für einen Standort insgesamt nicht wachstumsfördernd.

Elektronische Rechnungen (E-Rechnung) sind im B2B-Bereich zukünftig verpflichtend.

Drei von vier Kommunen haben im Jahr 2023 die Grundsteuer B angehoben, 59 Prozent die Gewerbesteuer. Die Erhöhungen machen den Standortvorteil von Rheinland-Pfalz zunichte.