Steuer- und finanzpolitischer Dialog Rheinland-Pfalz mit Finanzministerin Doris Ahnen

Neben dem Land hat der Bund eine bedeutende Rolle, wenn es um die kommunalen Finanzen geht. Beide Ebenen verfügen über Gestaltungsspielräume, um unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, insbesondere in steuerlicher Hinsicht. Welche Chancen bietet in diesem Zusammenhang der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft? Wie kommt das Sondervermögen „Infrastruktur" auch tatsächlich in den Regionen an? Und wie will die Landesregierung den Aufschwung des Wirtschaftsstandorts flankieren?

Diese Themen hat die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz am 26. Mai in der IHK für Rheinhessen in Mainz mit Finanzministerin Doris Ahnen und Dr. Rainer Kambeck, DIHK-Experte für Steuern und öffentliche Finanzen, im Rahmen des Steuer- und finanzpolitischen Dialogs Rheinland-Pfalz diskutiert.

Die IHK-Organisation bewertet den Koalitionsvertrag insgesamt differenziert, blickt aber optimistisch auf die Vorhaben und deren Wirkung. So wären etwa eine Reform der Gewerbesteuer oder eine Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen wichtige Signale gewesen. Die geplante strukturelle Verbesserung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen begleitet die IHK-Organisation positiv – viele Kommunen stehen aufgrund einer Dysbalance zwischen den von Bund und Land übertragenen Aufgaben und deren Finanzierung mit dem Rücken zur Wand. Auch der vorgesehene Bürokratierückbau um 25 Prozent, verbunden mit dem Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen und einer Beschleunigung von Verfahren, kann positive Wachstumswirkungen erzeugen. Der Fachkräftemangel trifft auch den öffentlichen Dienst. Digitale und schlankere Prozesse können hier ein Baustein sein, der stark vorangetrieben werden sollte.

Beim Sondervermögen Infrastruktur erhält Rheinland-Pfalz rechnerisch 406 Mio. Euro p.a. für 12 Jahre. Wichtig ist, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz einen bedeutenden Teil davon erhalten, da dort die meisten Investitionen gestemmt werden.

Voraussetzung für eine zügige Umsetzung sind vereinfachte Verfahren sowie gezielte eingesetzte personelle Ressourcen in den zuständigen Behörden.

Mittelfristig sollte die 2009 begonnene Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform fortgeführt werden. Dieses Ziel ist im Koalitionsertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung aus dem Jahr 2021 verankert. Damit kann die kleinteilige Struktur mit über 2.300 Kommunen in Rheinland-Pfalz überwunden und die kommunale Ebene effizienter aufgestellt werden. Eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ist dabei ein sinnvoller erster Schritt.

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz setzt sich gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) für eine Modernisierung und nachhaltige Vereinfachung des Steuerrechts ein. Im Fokus stehen eine moderate Steuerlast, ein reduzierter Verfahrensaufwand, eine effiziente Verwendung der Steuermittel und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Die DIHK veröffentlicht regelmäßig eine Übersicht zu den Realsteuerhebesätzen deutscher Kommunen mit über 20.000 Einwohnern. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz nimmt die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze in Rheinland-Pfalz in den Fokus. Diese Übersichten ermöglichen interkommunale Vergleiche und zeigen zeitliche Entwicklungen auf. Darüber hinaus analysieren die IHKs kommunale Haushalte, geben Auskünfte zu steuerlichen Grundsatzfragen, informieren über aktuelle Gesetzesänderungen und unternehmensrelevante Entscheidungen und organisieren Veranstaltungen zu steuerpolitischen Schwerpunkten. Für individuelle steuerliche Fragen des eigenen Betriebs bieten die IHKs in Kooperation mit externen Steuerberatern regelmäßig Steuerberatersprechtage an. Unternehmensvertreterinnen und -vertreter sowie die vier rheinland-pfälzischen IHKs bringen ihre Expertise im DIHK-Ausschuss Steuern und Finanzen ein und gestalten somit auch die steuerpolitische Agenda auf Bundesebene aktiv mit.