Kurz notiert

Die DIHK und 14 weitere Verbände fordern eine bürokratiearme 1:1-Umsetzung der IE-Richtlinie in deutsches Recht sowie eine stärkere Berücksichtigung der Erleichterungen aus dem EU-Omnibus.

Der Zoll informiert über die Rechtslage beim Tanken im europäischen Ausland / Drittstaaten und anschließender Einreise in die Bundesrepublik.

Die EU treibt neue Ökodesign-Vorgaben voran: Aktuell laufen drei öffentliche Konsultationen zu nachhaltigen Anforderungen im Möbel- und Stahlsektor.

Am 20. April 2026 wurde das sogenannte Water Package im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es umfasst Änderungen der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie sowie der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen. Deutschland muss die Änderungen bis Dezember 2027 in nationales Recht umsetzen.

Kommissarin Roswall kündigt Verzicht auf Gesetzesöffnung und Fokus auf Vereinfachung und Marktaufsicht an.

Die EU hat eine neue Ausnahmeregelung für Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder im Rahmen der PPWR beschlossen. Seit dem 25. Mai gelten damit angepasste Vorgaben zu den Wiederverwendungszielen für bestimmte Transportverpackungen.

Mit der Anwendung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zum 12. August 2026 verschiebt sich die erweiterte Herstellerverantwortung für Verpackungen von Eigenmarken und Importen ohne inländischen Zwischenhändler grundlegend.

Die EU-Kommission präzisiert mit einem Leitfaden zur PPWR zentrale Begriffe und liefert praxisnahe FAQs.