Deutschland

Die neue Nationale Biodiversitätsstrategie (NBS 2030) wurde im Dezember 2024 vom Kabinett beschlossen.

Der Bundesrat hat die neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) beschlossen. In der Verwaltungsvorschrift werden Rechtsfragen zur Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) ausgelegt und für Behörden verbindlich festgelegt.

Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Satzung der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Es ist damit zu rechnen, dass jetzt weitere Kommunen zeitnah ähnliche Regelungen erlassen werden.