Deutschland

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein neues Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Mit Investitionsförderung, Digitalisierung und zirkulärer Beschaffung soll die Nationale Kreislaufwirtschaft bis 2027 konkret vorangebracht werden.

Die DEHSt weist darauf hin: Noch fehlen zahlreiche Anträge auf Zulassung als CBAM-Anmelder. Ab 1. Januar 2026 dürfen CBAM-Waren nur von zugelassenen Anmeldern eingeführt werden – Unternehmen sollten daher ihre Anträge stellen, um Risiken bei der Einfuhr zur vermeiden.

Die DEHSt hat ihren Leitfaden zum nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für 2023-2030 überarbeitet.

Die DIHK fordert einen Kurswechsel in der Klimapolitik: Statt starrer Vorgaben sollen flexible CO2-Budgets und eine stärkere internationale Abstimmung Unternehmen entlasten und die Energiewende kosteneffizienter machen. Damit sollen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit besser miteinander verbunden werden.

Der Referentenentwurf zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz soll das bestehende Verpackungsgesetz ablösen und die EU-Verpackungsverordnung 2025/40 in nationales Recht überführen.

Der Bundesrat hat mit dem neuen Kohlendioxidspeicherungs- und Transportgesetz (KSpTG) einen entscheidenden Meilenstein für den Aufbau eines umfassenden Rechtsrahmens zu Carbon Capture, Utilization and Storage (CCU/S) gesetzt. Damit rückt ein zukunftsfähiges Instrument für Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland in greifbare Nähe.