Deutschland

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz LAI hat zwei neue Vollzugshinweise zu Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) veröffentlicht. Außerdem wurden Auslegungsfragen zu verschiedenen Verordnungen zur Durchführung des BImSchG (BImSchV) und der TA Luft ergänzt.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) ist in der Ausgabe vom 29. April im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers erschienen und am 30. April in Kraft getreten.

Das Bundesumweltministerium hat die Ergebnisse eines sognannten Praxis-Checks zu den geplanten Änderungen bei den Dokumentationspflichten der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) veröffentlicht.