Tourismus
Bürokratieabbau im Tourismussektor: Appell zur Abschaffung von Meldescheinen für Beherbergungsstätten
Die Tourismuswirtschaft leidet erheblich unter übermäßiger Bürokratie, wie eine DIHK-Studie zeigt. Gastgewerbeunternehmen verbringen im Durchschnitt 14 Stunden wöchentlich allein mit bürokratischen Aufgaben. Bisher ist jeder einzelne Beherbergungsbetrieb – egal ob Ferienwohnung, Hotel oder Campingplatz – unabhängig von der Betriebsgröße verpflichtet, für den Gast einen Meldeschein nach Bundesmeldegesetz auszustellen. Die IHKs begrüßen die Initiative zur Abschaffung der "besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten" für deutsche Staatsbürger und empfehlen einen ambitionierten Schritt: die vollständige Abschaffung des Meldescheins.
„Diese Maßnahme würde nicht nur Tausende von Unternehmen entlasten, sondern Millionen einheimischer und ausländischer Gäste einen angenehmeren Aufenthalt in unseren Urlaubsregionen ermöglichen“, sagt Albrecht Ehses, tourismuspolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, zur Initiative aus dem Bundesinnenministerium.
Es gibt keine ausreichenden Belege, dass Meldescheine zur Kriminalitätslösung beitragen. Identitätsprüfungen finden bereits bei Visa- und Passkontrollen statt. Die vollständige Abschaffung des Meldescheins steht im Einklang mit dem europäischen Binnenmarkt und dem Schengenraum, in dem uneingeschränkter Personenverkehr gelebt wird.
Was die Politik tun kann
Angesichts der Bedeutung des Tourismus ist die Abschaffung des Meldescheins ein starkes Signal der Willkommenskultur. Die Abschaffung würde nicht nur Gästen, sondern auch Unternehmen und Fachkräften im Gastgewerbe wertvolle Zeit sparen. Die Politik sollte das angekündigte "Vierte Bürokratieentlastungsgesetz" nutzen, um die Kostenbelastung für Bürger, Gäste und Unternehmen zu reduzieren und Deutschlands offene Willkommenskultur zu unterstreichen.
Was die IHKs tun
Kleine Unternehmen sind von der hohen Regelungs- und Kontrolldichte besonders belastet. Um den Unternehmen zu helfen, setzen sich die IHKs in vielen Bereichen für einen nachhaltigen Bürokratieabbau ein und machen dies auch an konkreten Beispielen fest. Für die Betriebe des Gastgewerbes werden die bürokratischen Pflichten - von der Hotelmeldepflicht über die Dokumentation von Hygienevorschriften und die Allergenkennzeichnung bis zu den Vorgaben zu Brandschutzanlagen – gesammelt, kritisch hinterfragt und im Rahmen von Politikrunden auf Bundes- und Landesebene vorgetragen. In Rheinland-Pfalz befassen sich die Partner der Tourismusstrategie unter Mitwirkung der IHKs in einem eigenen Strategieprojekt „Gastgewerbe“ mit dieser Thematik.