Ausgabe Oktober 2023

Die ägyptische Regierung hat im Juni 2023 ein Paket von Änderungen im Steuerrecht verabschiedet. Besonders betroffen sind internationale Unternehmen, die in Ägypten tätig sind.

Der Wettbewerb um den Wirtschaftsstandort Afrika verschärft sich spürbar: Die Systemkonkurrenz zwischen China, Russland und dem Westen zeigt sich auch auf dem zweitgrößten Erdteil. Beobachter verzeichnen in Afrika nicht nur Chinas zunehmendes Engagement, sondern im Zuge der Militärputsche in Mali, Burkina Faso und Niger auch einen wachsenden Einfluss Russlands. Trotz dieser Herausforderungen bietet der Kontinent gerade für deutsche Unternehmen Potenziale.

Germany Trade & Invest, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Auswärtige Amt bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot für die Umsetzung des LkSG zu ausgewählten Ländern, darunter China, Indien, Türkei und Mexiko. Die länderspezifischen Umsetzungshilfen unterstützen bei der Ermittlung und Vermeidung menschenrechtlicher Risiken in der Lieferkette. Daneben werden länderspezifische Informationen zu gesetzlichen Grundlagen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen angeboten.
  
Unternehmen werden mit dem Angebot unterstützt, ihre Verpflichtung zur Ermittlung, Gewichtung und Priorisierung der Risiken umzusetzen, entsprechend der Handreichung zur Umsetzung von Risikoanalysen nach den Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die nicht den gesetzlichen Sorgfaltspflichten des LkSG unterliegen, können trotzdem mit den Anforderungen des Gesetzes in Berührung kommen. Dies ist dann der Fall, wenn ein KMU als Zulieferer von Waren und Dienstleistungen für ein anderes Unternehmen fungiert, das LkSG-pflichtig ist: https://www.gtai.de/de/trade/specials/lksg

Seit 15. August 2023 sind in China die "Interim Measures for the Management of Generative Artificial Intelligence Services" bezüglich des Angebots generativer KI-Dienste in Kraft.

Die weltweite Nachfrage nach IT-Sicherheitsdienstleistungen steigt. Ein breites Portfolio und gut ausgebildete Fachkräfte sorgen in Israel für günstige Investitionsbedingungen.

Einerseits erhöhen sich die Anforderungen an die Gewerbetreibenden. Andererseits erhalten diejenigen, die schon einmal schuldlos gescheitert sind, eine neue Chance. Der neu gefasste Artikel 4 des geänderten luxemburgischen Gewerbegesetzes (Loi du 2 septembre réglementant l’accès aux professions d’artisan, de commercant, d’industriel ainsi qu’à certaines professions libérales) regelt die Anforderungen an die Gewerbetreibenden. Sie müssen fachlich qualifiziert und mit einem guten Leumund ausgestattet sein. Dies ähnelt sehr dem aus Deutschland bekannten Begriff der Zuverlässigkeit.

EU-Finanzhilfen sorgen für zusätzliche Investitionen in das Gesundheitswesen. Der Gesundheitsdienst SNS bündelt die Nachfrage. Digitale Anwendungen sind auf dem Vormarsch.

Der Länderbericht Umsetzungshilfe Risikoanalyse Türkei unterstützt bei der Ermittlung und Vermeidung menschenrechtlicher Risiken gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Die Ukraine will deutlich mehr Güter per Bahn transportieren. Um die Kapazitäten zu erhöhen, einigte sich das Land mit Polen und Moldau auf eine vereinfachte Grenzabfertigung.

Die Vereinten Nationen schreiben jährlich vielfältige Güter und Dienstleistungen aus. Was sie 2022 kauften und bei wem, präsentieren sie in ihrem aktuellen Beschaffungsbericht.

Die Welthandelsorganisation (WTO) setzt sich aktiv für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ein, indem sie unter anderem dem High-level Political Forum (HLPF) einen jährlichen Bericht über die Umsetzungsbemühungen und Ergebnisse veröffentlicht. Der aktuelle Bericht analysiert die Handelsleistung der Entwicklungsländer im Jahr 2022 und betont dabei, dass unter anderem der Handel eine wesentliche Rolle bei der Erreichung der United Nations’ Sustainable Development Goals (SDGs) einnimmt.