Ausgabe November 2023

Zum 15. Oktober 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika an GTAI übertragen. Das Team der Geschäftsstelle unter der Leitung von Jana Unger berät und begleitet deutsche Unternehmen beim Markteinstieg in Afrika.

Die EU-Kommission hat am 28.09.2023 dem Rat Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia gemacht. Sobald der Rat seine Zustimmung erteilt hat, kann die EU das Abkommen mit Kenia unterzeichnen, das dann dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt wird. Nach der Zustimmung kann das Abkommen in Kraft treten.Zu den Texten gelangen Sie hier und hier.

Die EU-Kommission hat am 03.10.2023 eine Liste mit schützenswerten kritischen Technologien aus vier Bereichen veröffentlicht. Diese Technologien sieht sie als Teil der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit und will sie vor internationaler Konkurrenz schützen. Auf der Liste befinden sich transformative Technologien, welche sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können. Als besonders risikoreich werden dabei fortschrittliche Halbleitertechnologien für z. B. Mikrochips, KI-Technologien, Quantum-Technologien, die bei Quantencomputer zum Einsatz kommen und Biotechnologien z. B. Genmodifizierung, angesehen. EU-Kommission und Mitgliedstaaten sollen bis Jahresende eine kollektive Risikoabschätzung für diese Technologien vornehmen.

Ein neues Gesetz greift in verschiedene Rechtsgebiete ein und schafft bessere Möglichkeiten für die Errichtung und Finanzierung grüner Industrien. Das „Loi relatif à l'industrie verte“ wurde vom französischen Senat am 11. Oktober 2023 verabschiedet. Sein erklärtes Ziel ist es, den ökologischen Wandel und die Dekarbonisierung der Industrie zu fördern und zu beschleunigen.

Seit Oktober 2023 fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über das develoPPP-Programm zusätzliche Projekte, die dem Wiederaufbau der Ukraine dienen. Der Sonderwettbewerb Ukraine richtet sich an Unternehmen, die bereit sind, trotz der aktuell sehr herausfordernden Situation unternehmerische Chancen wahrzunehmen und sich in dem Land zu engagieren. Der Fokus richtet sich auf relevante Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, Bauen sowie erneuerbare Energien. Das kann beispielsweise bedeuten, innovative Anbaumethoden anzuwenden, um die Ernährungssituation für die Bevölkerung zu stabilisieren, oder wichtige Infrastruktur durch energieeffiziente und resiliente Bauweisen wieder aufzubauen. Neben einer rein finanziellen Förderung können Unternehmen auch fachliche Unterstützung vor Ort erhalten. 

Die ukrainische Regierung unterschrieb am 14. Juli 2023 das Gesetz zur Änderung des Registrierungs- und Liquidationsverfahrens von Zweigniederlassungen und Repräsentanzen ausländischer Unternehmen. Die Änderungen berücksichtigen die Anforderungen der EU-Richtlinie 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, insbesondere hinsichtlich Offenlegungsvorschriften für Zweigniederlassungen. 

Das amerikanische Recht unterscheidet bei Produkthaftungsansprüchen grundsätzlich zwischen dem kompensierenden Schadensersatz (compensatory damages) und dem Schadensersatz mit Strafcharakter (punitive damages). Im Vordergrund steht das Kompensationsprinzip. Der Kläger soll so gestellt werden, wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Die Kompensation erfolgt auf finanzieller Ebene. Dieser Gedanke kommt beim Schadensersatz mit Strafcharakter nicht zum Tragen. Der Schadensersatz mit Strafcharakter soll den Beklagten für sein Verhalten bestrafen und eine Warnung für Dritte sein.

Nordmazedonien hat das aktualisierte WTO-Beschaffungsabkommen von 2012 ratifiziert und wird zum 30.10.2023 das 49. Mitglied des Abkommens.