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Europäische Union

EU-Parlament bestätigt neue Kommissare

Am 5. Oktober 2023 hat das EU-Parlament Wopke Hoekstra als Klima- und Umweltkommissar sowie Maros Sefcovic als Kommissar für die Umsetzung des Green Deal bestätigt.

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Renaturierungsgesetz: Schutz und Wiederherstellung der Natur

Das umstrittene Renaturierungsgesetz nimmt die entscheidende Hürde. Rat und EU-Parlament erzielen eine Einigung zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur.

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Right to Repair auf dem Weg durch den Trilog

Das EU-Parlament hat am 5. Dezember 2023 seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt, der nun an der Reihe ist.

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EU-Kommission beschließt Glyphosat-Verlängerung um 10 Jahre

Gestützt auf umfassende Sicherheitsbewertungen, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der EU-Chemikalienagentur (ECHA) gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, wird die EU-Kommission die Genehmigung für Glyphosat für einen Zeitraum von zehn Jahren erneuern.

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Verbot von bewusst zugesetztem Mikroplastik in Europa

Seit dem 17. Oktober 2023 sind in der EU viele Verwendungen von Mikroplastik verboten, das Produkten bewusst zugesetzt wurde.

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Zukünftige Verwendung von Chrom-VI-Verbindungen

Die EU-Chemikalienagentur ECHA hat von der EU-Kommission den Auftrag erhalten, einen REACH-Beschränkungsvorschlag für bestimmte Chrom(VI)-Verbindungen auszuarbeiten, die derzeit auf der Zulassungsliste für besonders besorgniserregende Stoffe stehen (Einträge 16 und 17 in Anhang XIV der REACH-Verordnung).

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SCIP-Meldungen in die ECHA-Datenbank werden zur Pflicht

Am 23. November 2023 wurde das „Vierte Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes“ verkündet, das teilweise am Folgetag in Kraft trat.

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Euro 7: EU-Parlament legt Position fest

Das EU-Parlament hat sich am 09. November 2023 auf eine gemeinsame Position zur Euro-7-Verordnung geeinigt. Mit dieser Verordnung sollen Verbrennungsmotoren nicht nur bei CO2-Emissionen, sondern auch bei anderen Luftschadstoffen noch sauberer und effizienter werden.

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Einigung bei der EU-Methan-Verordnung

Am 15. November 2023 haben der Rat und das EU-Parlament eine vorläufige Einigung über eine Verordnung zur Nachverfolgung und Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor erzielt.

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EU-Gasmarktrichtlinie ebnet Weg für Wasserstoffhochlauf

Am 27. November 2023 wurde eine grundlegende Einigung zur Novellierung der EU-Gasmarkt-Richtlinie im Trilog erzielt. Die Verhandlungen zur EU-Gasmarkt-Verordnung sollen am 8. Dezember 2023 abgeschlossen werden.

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Trilog zur Strommarktreform gestartet

Die Revision des europäischen Strommarktdesigns soll zu einem resilienten Markt beitragen. Damit sollen auch Preisrisiken für Unternehmen begrenzt und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.

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Europäischer Aktionsplan für Windkraft veröffentlicht

Die EU-Kommission will sowohl den Windkraftausbau in der EU als auch die europäische Windenergie-Lieferkette stärken. Dazu hat sie am 24. Oktober 2023 einen Aktionsplan für Windkraft, das sogenannte Wind Power Action Package veröffentlicht.

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Erneuerbaren Energien Richtline (RED III) in Kraft getreten

Am 20. November 2023 ist die Erneuerbaren Energien Richtline (RED III) in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen nun die Implementierung in die nationale Gesetzgebung bis zum 21. Mai 2025 vollziehen.

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EU-Kommission plant "Carbon Management" Strategie

Technologien zur Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 stellen einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel dar. Die EU-Kommission plant die Entwicklung einer Strategie für die Anwendung dieser Technologien in Europa.

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Start des G7-Klimaclubs auf der COP28

Auf der 28. UN-Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) standen neben Themen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Förderung von Energieeffizienz, Diskussionen rund um den Umgang mit fossilen Brennstoffen sowie einer globale Bestandsaufnahme der Klimaschutzanstrengungen auch der Start des G7-Klimaclubs auf dem Programm.

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Einigung bei Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie

Am 7. Dezember 2023 haben EU-Parlament und Rat eine politische Einigung bei der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) erzielt.

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"Sustainable Finance" bringt KMU bislang nur viel Bürokratie

Das umfangreiche Sustainable-Finance-Regelwerk der EU hat kleinen und mittleren Betrieben in Europa bislang keine Vorteile bei der Finanzierung nachhaltiger Investitionen gebracht. Sie sind ganz im Gegenteil immer stärker mit umfangreichen Berichtspflichten konfrontiert, die etwa Banken oder größere Geschäftspartner an sie weiterreichen.

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Update EU-Umweltgesetzgebung

Anfang November 2023 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für die Zeit bis zur nächsten Europawahl im Juni 2024 veröffentlicht.