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Der Bundesrat hat mit einigen Änderungen der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) zugestimmt.
Am 21. September hat der Bundestag das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in einer des federführenden Ausschusses für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung beschlossen.
Die DIHK hat im Rahmen des öffentlichen Konsultationsprozesses eine Stellungnahme zum PFAS-Beschränkungsvorschlag erarbeitet.
In Folge der regulatorischen Anpassungen aus dem Solarpaket I hat das Bundeswirtschaftsministerium die Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) vorgelegt, welche 2024 in Kraft treten soll.