Umwelt und Energie
EU-Strommarkt: Ausschuss beschließt Parlamentsposition
Der Bericht enthält wichtige Punkte für die kommenden Verhandlungen:
- Inframarginale Erlöse, die Abschöpfung von Gewinnen aus vor allem erneuerbaren Energien, sind nicht in der Position enthalten.
- CfDs, Differenzkontrakte für Strom, sollen nicht mehr wie von der Kommission angedacht, das einzige Förderinstrument beim Ausbau von EE sein. In der Parlamentsposition werden nun auch andere Fördersysteme zugelassen. Außerdem sollten CfDs sowohl für neue als auch für bestehende Kraftwerke gelten, allerdings nur für die Neu-Investition bei bestehenden Anlagen. Der Kompromiss erlaubt den Mitgliedstaaten auch Flexibilität bei der Verwendung der Einnahmen aus CfDs. Diese Mittel können einem breiteren Verbraucherkreis zugutekommen, wobei die schwächsten Verbraucher und Investitionen in die Energiewende, einschließlich des Netzausbaus, besonders berücksichtigt werden.
- PPA, die langfristigen Stromabnahmeverträge, werden gestärkt, indem sie eine öffentliche Garantie durch den Staat, die Europäische Investitionsbank oder andere europäische Einrichtungen erhalten sollen. Das Parlament fordert die Kommission zudem auf, eine freiwillige Plattform einzurichten, um den Abschluss solcher Verträge zu erleichtern. Der Bericht empfiehlt außerdem die Einrichtung einer Datenbank für eine transparentere Verfolgung der abgeschlossenen PPA und ein standardisiertes PPA-Modell zur freiwilligen Nutzung.
- European Renewable Energy Auction Scheme, ein europäisches Auktionsprogramm mit Investitionsgarantien für PPA und europäische CfDs, wurde neu aufgenommen. Damit sollen zusätzliche 2,5 Prozent des EU-Energieverbrauchs durch EE abgedeckt werden als Ergänzung des Ziels aus der Erneuerbarenrichtlinie (RED)(42,5 Prozent)
Durch ein Eilverfahren können die Trilogverhandlungen mit dem Rat nach der Sommerpause beginnen. Ein Abschluss des Verfahrens wird bis Jahresende angestrebt.
Quelle: DIHK