IHK-Umweltnachrichten
Neuer Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz
Mit dem Koalitionsvertrag „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz.“ haben CDU und SPD ihre politischen Vorhaben für die Legislaturperiode 2026-2031 vorgestellt.
Energie
Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz resilienter, unabhängiger und bezahlbarer aufzustellen. Im Mittelpunkt steht der weitere Ausbau erneuerbarer Energien. Die Koalition verfolgt dabei einen technologieoffenen Ansatz und setzt neben Photovoltaik auch auf Biomasse, Wasserkraft, Geothermie, Flusswärme und Windenergie. Gleichzeitig sollen Netze und Speicher ausgebaut sowie Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützt werden.
Mit einem Bürgerenergiegesetz soll zudem die Beteiligung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern an Energieprojekten gestärkt werden. Außerdem werden Maßnahmen zur Sicherung wettbewerbsfähiger Energiepreise geplant, unter anderem durch die Forderung nach einer bundesweiten Senkung der Stromsteuer.
Natur- und Umweltschutz
Im Natur- und Umweltschutz setzt die neue Landesregierung auf einen kooperativen und praxisnahen Ansatz. Naturschutz soll stärker mit Landwirtschaft, regionaler Entwicklung und wirtschaftlichen Interessen verzahnt werden. Ziel ist es, Umwelt- und Artenschutz gemeinsam mit den Menschen vor Ort umzusetzen und regionale Akteure stärker einzubinden.
Die Koalition kündigt an, eine moderne und leistungsfähige Umweltverwaltung zu schaffen, die Genehmigungsverfahren beschleunigt, klare Verantwortlichkeiten schafft und Investitionen erleichtert. Dies soll durch die gezielte Bündelung von Aufgaben, beispielsweise bei den Zuständigkeiten für Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, oder die bessere Nutzung vorhandener Umweltdaten erfolgen.
Geplant sind außerdem ein konsequentes Flächenrecycling sowie Maßnahmen zur Stärkung des Wasser- und Hochwasserschutzes.
Klimaschutz
Die Landesregierung bekennt sich weiterhin zum Ziel der Klimaneutralität und will den Ausbau mit erneuerbaren Energien beschleunigen. Ergänzend soll ein innovatives Kohlenstoffmanagement energieintensive Industrien bei unvermeidbaren Restemissionen unterstützen.
Klimaschutz wird zugleich als Chance für Innovation, Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen gesehen. Deshalb sollen Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Speichertechnologien, Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktionsverfahren gezielt gefördert werden. Parallel dazu rückt die Anpassung an die Folgen des Klimawandels stärker in den Fokus – etwa durch modernes Wassermanagement sowie Hochwasser- und Hitzeschutz.
Neue Zuständigkeiten
Mit der neuen Ressortverteilung werden zentrale Themen in Rheinland-Pfalz neu gebündelt. Die Zuständigkeit für Energie- und Klimaschutz wechselt vom Umweltministerium in das neue Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima. Das Umweltministerium ist nun das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten.