Europäische Union

Die Europäische Kommission hat zwei bedeutende Fördermaßnahmen der Bundesregierung genehmigt, die für Industrie und Energiewende in Deutschland von hoher Relevanz sind.

Die Europäische Kommission hat die ursprünglich für den 15. April geplante Präsentation eines Vorschlags für ein vollständiges und dauerhaftes Verbot russischer Ölimporte auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der Ausschuss für Biozidprodukte der ECHA hat die Genehmigung von Ethanol in mehreren Produktarten – darunter Hand- und Flächendesinfektionsmittel – empfohlen. Während die sichere Verwendung bestätigt wurde, bleibt die Frage möglicher CMR Eigenschaften vorerst ungeklärt.

Die wissenschaftlichen Gremien der EU-Chemikalienagentur (ECHA) sprechen sich für eine umfassende EU weite Regulierung von PFAS aus, kombiniert mit gezielten Ausnahmen, wo derzeit keine Alternativen bestehen.

Am 11. Mai 2026 trat die jüngste Änderung des Anhangs XVII der REACH-Verordnung in Kraft.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit am "Circular Economy Act" (CEA), mit dem sie die Kreislaufwirtschaft in Europa neu ausrichten und stärken will. Mit dem CEA will die EU-Kommission einen Rahmen schaffen, der den Markt für zirkuläre Produkte und für Sekundärrohstoffe spürbar verändern könnte.

Die EU-Kommission hat am 10. März 2026 eine neue Investitionsstrategie für saubere Energien vorgestellt. Sie soll ab 2026 jährlich über 660 Milliarden Euro private und öffentliche Mittel mobilisieren, den Ausbau der Netzinfrastruktur beschleunigen und über gezielte Förder- und Beihilferahmen Innovationen sowie Energieeffizienzprogramme unterstützen.

Am 16. und 17. März 2026 diskutierten die EU-Minister für Umwelt bzw. Energie entscheidende Impulse für die Wirtschaft. Im Mittelpunkt standen flexiblere CO2-Grenzwerte im Automobilsektor und das europäische Netzpaket zur Vertiefung des Energiebinnenmarktes. Die Maßnahmen zielen auf die Stärkung der industriellen Basis in Europa ab.

Mit dem Bürgerenergiepaket vom 10. März 2026 möchte die EU-Kommission Impulse für bezahlbare Energie setzen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen von steuerlichen Entlastungen bis zu Energy‑Sharing‑Modellen profitieren.

Mit "AccelerateEU" reagiert die EU-Kommission auf die seit März 2026 erneut gestiegene Energiepreisvolatilität im Kontext der Nahostkrise und der Schließung der Straße von Hormus. Das Paket zielt auf kurzfristige Entlastung mit einem Beschleunigungsprogramm für Elektrifizierung, Wasserstoff und Netze – und betont die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten, bestehendes EU‑Recht schneller umzusetzen.

Der Rat der EU hat am 30. März eine Anpassung der CO₂-Emissionsvorgaben für schwere Nutzfahrzeuge beschlossen. Die neuen Regelungen gewähren Herstellern befristete Flexibilität zur Berechnung von Emissionsgutschriften, um ihre Reduktionsziele bis 2030 zu erreichen, ohne die langfristigen Reduktionsziele zu verändern.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am 15. April 2026 seine Position für die Reserve im neuen EU-Emissionshandel (ETS 2) festgelegt. Ziel sei die Abfederung von Preisschocks. Angesichts nationaler CO₂-Preise ist eine Harmonisierung sowie eine europaweite Einführung des ETS 2 ab 2028 für viele deutsche Unternehmen von Relevanz.

Die EU-Kommission hat am 01. April 2026 einen Vorschlag zur gezielten Stärkung der Marktstabilitätsreserve (MSR) im EU‑Emissionshandel (ETS 1) vorgelegt. Ziel ist mehr Preisstabilität und Planungssicherheit für Industrie und Energiewirtschaft. Das EU-Parlament und der Europäische Rat beraten den Vorschlag im ordentlichen Verfahren; eine umfassende ETS‑Reform ist für Juli 2026 angekündigt.