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Kurz notiert

Ressortabstimmung Klimaschutzgesetz

Ein wichtiges Klimaschutzpaket ging am 14. Juni in die Ressortabstimmung.

Öffentliche Beteiligung zur NBS

Bis zum 9. Juli gibt es die Möglichkeit einer öffentlichen Beteiligung zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt.

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Europäischer Energierat einigt sich zu Gas und Wasserstoff

Am 28. März 2023 haben die europäischen Energieminister im Rat eine Position zu gemeinsamen Marktregeln für erneuerbare und natürliche Gase sowie Wasserstoff gefunden. In dem Legislativpaket geht es um die Voraussetzungen für einen Übergang von Erdgas zu CO2-armen Gasen, wie Biomethan und Wasserstoff.

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Energieeffizienzgesetz

Bundeskabinett hat Energieeffizienzgesetz beschlossen.

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Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung

Aufgrund aktueller, technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen soll die Ersatzbaustoffverordnung verändert und angepasst werden.

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EU-Chemikalienverordnung REACH

Beschränkung von Blei in PVC-Produkten.

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H2Global wird Vorzeigeprojekt der EU Hydrogen Bank

Am 31. Mai 2023 wurde der Zusammenschluss der neuen Europäischen Wasserstoffbank (EU Hydrogen Bank) mit dem deutschen H2Global Instrument beschlossen.

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Start der neuen EU-Energiebeschaffungsplattform

Mitte April 2023 ist die neue Ernegiebeschaffunfsplattform für gemeinsamen Gaseinkauf gestartet.

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BEHG-Carbon-Leakage-Kompensation

Aktualisierung der Antragstellung.

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Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen

Green Claims: Am 22. März 2023 hat die EU-Kommission eine Richtlinie über gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Sie ergänzt die Vorschläge der EU-Kommission aus dem letzten Jahr (30. März 2022) zu den Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.