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ETS: konsequentere Mittelverwendung für industrielle Dekarbonisierung
Auf dem EU-Industriegipfel am 11. Februar 2026 betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zentrale Rolle des EU‑Emissionshandels für Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts niedriger Investitionsquoten der Mitgliedstaaten kündigte sie eine Reform an, um ETS‑Einnahmen stärker in die industrielle Dekarbonisierung zurückzuführen.
Der EU‑Emissionshandel (ETS) sei laut von der Leyen seit seiner Einführung 2005 ein zentrales Instrument einer effizienten und marktbasierten Klimapolitik: Die Emissionen in den erfassten Sektoren seien um 39 Prozent gesunken, während die wirtschaftliche Leistung gleichzeitig um 71 Prozent gewachsen sei. Insgesamt habe der ETS bisher mehr als 260 Milliarden EUR an Einnahmen generiert, die auf EU‑Ebene vollständig in industrielle Innovation reinvestiert wurden. Dazu zählt auch der Aufbau der neuen Dekarbonisierungsbank, die künftig 100 Milliarden Euro für Transformationsprojekte bereitstellen soll.
Von der Leyen machte zugleich deutlich, dass die derzeitige Mittelverwendung in den Mitgliedstaaten nicht ausreiche, um die industrielle Transformation Europas im globalen Wettbewerb abzusichern. Weniger als 5 Prozent der nationalen ETS‑Einnahmen flössen derzeit in Maßnahmen zur industriellen Dekarbonisierung – ein Missverhältnis, das aus Sicht der EU-Kommission dringend korrigiert werden müsse. Die Einnahmen stammten maßgeblich aus industriellen Sektoren, die sich in einer herausfordernden Wettbewerbssituation und Transformationsprozess befänden und vor dem Hintergrund dringend Investitionen benötigen würden.
Im Rahmen der für Sommer 2026 angekündigten ETS‑Reform soll daher eine deutlich stärkere Zweckbindung zugunsten der Industrie verankert werden. Höhere reinvestierte Mittel sollen Unternehmen unterstützen, emissionsarme Produktionsverfahren wie klimaneutralen Stahl, emissionsarme Chemieprozesse oder CO₂‑arme Grundstoffproduktion schneller zu entwickeln und unter anderem über europäische Leitmärkte durch die öffentliche Vergabe zu skalieren. Dies würde nicht nur zu direkter finanzieller Entlastung beitragen, sondern auch die notwendige Planungssicherheit für langfristige Investitionsentscheidungen erhöhen. Von der Leyen betonte, dass gerade energieintensive Branchen im globalen Wettbewerb nur bestehen könnten, wenn Europa ausreichend verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich produziere.
Die EU-Kommission sieht den ETS auch in den kommenden Jahren als zentrales wirtschaftspolitisches Instrument. Mit der geplanten Reform, der Stärkung der Dekarbonisierungsbank und einer klaren Reinvestitionsstrategie will sie sicherstellen, dass die Einnahmen aus der Bepreisung von Emissionen systematisch zur industriellen Transformation beitragen. Von der Leyen kündigte an, dieses Thema im Europäischen Rat mit Nachdruck voranzutreiben, um Europa langfristig als wettbewerbsfähigen Industriestandort zu sichern.
Quelle: DIHK