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Bericht zu kritischen Rohstoffen veröffentlicht

Anfang Februar hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) seinen Sonderbericht "Kritische Rohstoffe für die Energiewende: Keine solide Strategie vorhanden" veröffentlicht und bewertet, wie die EU ihre Versorgung mit kritischen Rohstoffen organisiert.
Der Bericht unterstreicht, dass die EU weiterhin stark von Drittstaaten abhängig ist. China liefert zum Beispiel nahezu das gesamte Magnesium (97 Prozent), die Türkei 99 Prozent des Bors. Gleichzeitig beruhen die EU-Listen für kritische und strategische Rohstoffe laut Europäischen Rechnungshof auf unvollständigen Daten und Prognosen.
Die Verordnung für kritische Rohstoffe, der sogenannte Critical Raw Materials Act (CRMA), enthält zwar Richtwerte für 2030 (10 Prozent heimische Gewinnung, 40 Prozent Verarbeitung und 25 Prozent Recycling) – diese Vorgaben sind jedoch nicht verbindlich und laut EuRH wissenschaftlich nur unzureichend begründet. Die EU-Kommission habe zudem seit 2014 rund 1,8 Milliarden Euro in rohstoffbezogene Initiativen investiert, könne aber nicht belegen, wie sich diese Mittel auf die Versorgungssicherheit auswirken.
Laut EuRH ist es unwahrscheinlich, dass die EU ihre Abhängigkeiten kurzfristig durch mehr eigene Produktion reduzieren kann. Hauptgründe seien unter anderem:
  • Langsame Genehmigungsverfahren, die häufig 10-15 Jahre dauern (teilweise sogar über 30 Jahre)
  • Fehlende Verarbeitungskapazitäten innerhalb der EU
  • Hohe Finanzrisiken, die Investitionen in Bergbau und Rohstoffverarbeitung erschweren
Kritisch bewertet der Europäische Rechnungshof außerdem die geringen Recyclingquoten. Beispielsweise werden laut Bericht zehn wichtige Rohstoffe (unter anderem Lithium, Gallium und Siliciummetall) in der EU nahezu gar nicht recycelt.
Die EU setzt zunehmend auf "strategische Projekte", die schnellere Genehmigungen und eine gezielte Unterstützung ermöglichen sollen. Laut EuRH befinden sich jedoch viele dieser Projekte noch in einem sehr frühen Entwicklungsstadium. Deshalb sei es unrealistisch, dass sie die 2030-Ziele unterstützen können.
Abschließend spricht der EuRH fünf konkrete Empfehlungen aus:
  1. Die Grundlagen der Rohstoffpolitik der EU stärken: Die EU-Kommission solle ihre EU-Rohstoffstrategie regelmäßig prüfen und bei Bedarf anpassen.
  2. Sicherstellen, dass die Bemühungen um eine Diversifizierung der Einfuhren zu einer sicheren Versorgung führen.
  3. Finanzierungsengpässe beseitigen, die den Ausbau der Produktion kritischer Rohstoffe in der EU behindern.
  4. Nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen besser nutzen zum Beispiel durch die Aufnahme verbindlicher Recyclingziele für einzelne kritische Rohstoffe.
  5. Den Mehrwert strategischer EU-Projekte steigern.
Quelle: DIHK