Gutachten Industrie- und Gewerbeflächenstrategie Rheinland-Pfalz: Wichtiger erster Schritt, dem zeitnah weitere folgen müssen!

Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren lassen schnelle Änderungen vielfach nicht zu. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ein großes Problem, da Unternehmen in der Regel nur schnell verfügbare Flächen in ihre Standortentscheidungen einbeziehen. Sind diese nicht vorhanden, bleibt der Standort bei Neuansiedlungen außen vor und bei notwendigen Erweiterungen droht schlimmstenfalls ein Abwandern von vorhandenen Unternehmen.

Um ein solches Abwandern zu vermeiden und auch zukünftig Unternehmen attraktive Entwicklungsflächen bieten zu können, haben die IHKs in Rheinland-Pfalz schon frühzeitig bei Land und Kommunen für eine vorausschauende Gewerbeflächenstrategie geworben und ein langfristig ausgerichtetes und bedarfsorientiertes Industrie- und Gewerbeflächen-Management angeregt. Ende 2019 haben das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) sowie das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) vor diesem Hintergrund ein vorbereitendes Gutachten beauftragt, dessen Ergebnisse jetzt nach über dreijähriger Bearbeitungszeit vorgelegt wurden. Der Abschluss der Studie stellt einen wichtigen Schritt in Richtung landesweiter Industrie- und Gewerbeflächenstrategie dar. So stehen hierdurch einerseits zusätzliche Daten zur Analyse der Ausgangslage zur Verfügung; auf Basis einer erfolgten Weißflächenanalyse werden neue Potenzialflächen für Gewerbe und Lösungsansätze für die notwendige Erhaltung und Weiterentwicklung der bestehenden Gewerbe- und Industriegebiete aufgezeigt.

Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass dies nur ein zaghafter erster Schritt war, dem umgehend weitere und schnellere Schritte folgen müssen. Das bisherige Umsetzungstempo war angesichts der bestehenden Herausforderungen deutlich zu langsam und muss von allen Beteiligten zur Konkretisierung und Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen deutlich erhöht werden. Allein während der Bearbeitungszeit der Vorstudie haben sich die verfügbaren Reserveflächen in einzelnen Landkreisen bereits halbiert. Die vom Gutachter empfohlenen Strategien stellen aus Sicht der IHKs einen umfassenden Maßnahmenmix dar, der bei einer Realisierung einen wichtigen Beitrag zur Minderung der aktuellen Flächenproblematik leisten könnte. Kommunen einen ausreichenden Handlungsspielraum beim Thema Gewerbeflächen einzuräumen, Flexibilisierungsmöglichkeiten zu prüfen (Flächentausch, FLEX-Flächen, Gewerbeflächenpools) und ein Gewerbe- und Industrieflächenmonitoring aufzubauen, werden hierbei ebenso begrüßt wie der Vorschlag verstärkter interkommunaler Kooperationen und Maßnahmen, die auf Verbesserungen für die bestehenden Gewerbegebiete abzielen. Bislang sind dies allerdings nur Empfehlungen eines Gutachters. Die vorgeschlagenen Potenzialflächen müssen daher ohne weiteres Zögern unter Einbindung der Kommunen auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Die Strategieempfehlungen gilt es zu konkretisieren und neben mittel- bis langfristigen Maßnahmen, wie der Neuaufstellung des LEP V, gerade auch kurzfristig wirksame Maßnahmen anzugehen, die Unternehmen bei ihrer Standortsuche oder Erweiterung in Rheinland-Pfalz unterstützen können und die Kommunen mit Know-how und ausreichenden Ressourcen bei der Bestands- sowie Neuflächenentwicklung unterstützen. Dieser Aufgabe muss sich die Landesregierung jetzt unvermittelt stellen. Die IHKs in Rheinland-Pfalz stehen für eine Mitarbeit bei dieser Aufgabe bereit und würden die hierzu vorgeschlagene Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit allen relevanten Akteuren begrüßen.

Die IHKs in Rheinland-Pfalz stehen Ihren Mitgliedsunternehmen auf der Suche nach Gewerbeflächen beratend zur Seite und sensibilisieren Politik und Kommunen seit vielen Jahren in Gesprächen, eigenen Erhebungen und Veranstaltungen für die Gefahren des drohenden Engpasses an Gewerbeflächen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.

Im Dialog mit der Politik setzen die IHKs sich für eine langfristige Industrie- und Gewerbeflächenstrategie ein und engagieren sich in Gremien auf Landes- und regionaler Ebene, sowie als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Bauleitplanung für das Ziel einer angemessenen und flexiblen Flächenvorsorge.

Um Kommunen, Wirtschaftsförderer und Unternehmen bei der Entwicklung und Transformation der Gewerbegebiete zu unterstützen, haben die rheinland-pfälzischen IHKs und die IHK-Metropolregion Rhein-Neckar 2022 unter dem Titel „Gewerbegebiete zukunftsfähig gestalten“ eine gemeinsame Online-Veranstaltungsreihe gestartet und bieten in diesem Rahmen Unternehmen, Wirtschaftsförderern und Kommunen die Möglichkeit, sich über Best Practice-Beispiele gelungener Gewerbeflächenentwicklungen und innovative Flächenkonzepte zu informieren.

Ideen, Ansätze und Forderungen an eine zukunftsgerichtete Industrie- und Gewerbeflächenstrategie haben die IHKs in einem gemeinsamen Positionspapier unter dem Titel „Gewerbeflächen zukunftsfähig gestalten“ zusammengetragen und auf der Internetseite der ARGE (Positionspapier Gewerbeflächen (ihk-rlp.de)) veröffentlicht.