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Meilensteine auf dem Weg zur LEAPG/BID Gründung

BID-Meilensteine laut LEAPG §

Akteure benennen den Aufgabenträger
Der Aufgabenträger hat Anspruch auf die Adressen der Eigentümer
Antragsberechtigung (LOI mind. 15% der Fläche/ 15% der Grundstücke)
Antragsstellung (LOI, Projektbereich, Maßnahmen-/ Finanzierungskonzept, öffentlich-rechtlicher Vertrag)
Negativquorum (Widerspruch von max. 33% der Fläche oder 33% der Grundstücke)
Satzungsbeschluss der Gemeinde
Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Akteure zur BID-Gründung finden sich zusammen
Besetzung des Arbeitskreises (frühe Einbindung der Wirtschaftsförderung empfohlen)
Vorabgespräche mit bereits bekannten Eigentümerinnen und Eigentümern
Vorbereitung einer Info-Veranstaltung (Referentin/Referent, Gebietsabgrenzung, Umlageschlüssel, Kosten, mögliche Maßnahmen etc.)
Versammlung/ Info-Veranstaltung für bekannte Eigentümer (Vorstellung BID, Notwendigkeit, Vorteile, Kosten, Ideenpool)
Konkretisierung des Maßnahmenkataloges
Gespräche mit weiteren Eigentümern Einsammlung der ersten Zustimmungserklärungen
Akteure benennen den Aufgabenträger
Der Aufgabenträger hat Anspruch auf die Adressen der Eigentümer
Versammlung/ Info-Veranstaltung für alle Eigentümer (Inhalt s. oben)
Erneute Konkretisierung des Maßnahmenkataloges
weitere Gespräche mit Eigentümern mit weiterem Klärungsbedarf
Einsammlung der Zustimmungserklärungen
Weiteres Verfahren der Antragsstellung