IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zur Streichliste des Bundes für Verkehrsprojekte
Streichung zentraler Verkehrsprojekte gefährdet Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz reagieren mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung, entscheidende Straßenbauprojekte im Land zu streichen.
„Die Vorhaben sind seit Jahren in der Planung. Sie sind von zentraler Bedeutung für die Verkehrsanbindung in den Regionen und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, warnt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft.
„Es ist unverantwortlich, diese längst überfälligen Investitionen in die Infrastruktur in Frage zu stellen. Statt Engpässe im Straßennetz endlich zu beseitigen, wird nun am falschen Fleck gespart“, macht Rössel deutlich. „Der Bund hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eingerichtet. Dass nun für entscheidende Verkehrsprojekte kein Geld zur Verfügung stehen soll, ist nicht vermittelbar.“
Kritisch betrachtet die IHK insbesondere die vorgesehene Streichung des A1-Lückenschlusses, des Ausbaus des Mainzer Rings und des Baus der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Diese Vorhaben sind aus Sicht der IHK nicht verhandelbar, sondern essenzielle Voraussetzung für eine funktionierende Logistik, schnelle Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte und die Anbindung an überregionale Verkehrsströme.
Die IHK fordert eine klare Absage an die geplanten Streichungen und eine sofortige Neubewertung der Prioritäten.
„Wenn die Bundespolitik nicht endlich erkennt, dass eine funktionierende Infrastruktur der Grundstein für eine erfolgreiche Wirtschaft ist, wird der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz langfristig ins Hintertreffen geraten. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, an so zentralen Verkehrsprojekten zu sparen“, so Rössel.