Pressemitteilung vom 30.04.2026

Statement zum geschlossenen Koalitionsvertrag

Wichtiges Signal für Stabilität und Handlungsfähigkeit
Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz begrüßen die schnelle Einigung von CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Die zügige Regierungsbildung sei ein wichtiges Signal für Stabilität und Handlungsfähigkeit.
„Wir gratulieren den Verhandlungspartnern zur raschen Einigung und wünschen der neuen Landesregierung viel Erfolg“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Der Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für das Regierungshandeln der kommenden fünf Jahre und setzt wichtige Leitlinien – er darf jedoch kein Korsett sein, wenn neue Herausforderungen andere Antworten erfordern.“
Nun gelte es, das Tempo hochzuhalten und rasch in die Umsetzung zu kommen. Vor diesem Hintergrund konkretisieren die Industrie- und Handelskammern in Rheinland‑Pfalz ihre Erwartungen an die neue Landesregierung. Auf Basis der aktuellen Standortumfrage der IHK‑Arbeitsgemeinschaft benennen sie fünf zentrale Forderungen für die ersten 100 Tage. Dazu zählen ein konsequenter Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine spürbare Stärkung der digitalen Verwaltung sowie gezielte Investitionen in Infrastruktur, Fachkräftesicherung und Krisenfestigkeit des Standorts.
„Die IHKs stehen bereit, den Prozess konstruktiv zu begleiten und ihre Expertise einzubringen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig zu stärken“, macht Rössel deutlich.
Über die kurzfristigen Schwerpunkte hinaus bringen sich die IHKs in Rheinland‑Pfalz auch mit einer langfristigen Perspektive für den Wirtschaftsstandort in den politischen Dialog ein. Mit ihrer „Vision der Wirtschaft für Rheinland‑Pfalz“ formulieren sie ein klares Zielbild für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Transformation bis 2030.
„Die neue Landesregierung hat jetzt die Chance, diesen Gestaltungsmoment gemeinsam mit der Wirtschaft zu nutzen und die Zukunft des Landes aktiv zu gestalten“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel.
Die Vision 2030 der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland‑Pfalz findet sich unter: www.ihk-rlp.de/vision