IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zum Koalitionsvertrag

Zum Koalitionsvertrag sagt Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: „Die Koalitionsverhandlungen verliefen erfreulich geräuschlos – nun braucht es entschlossenes Handeln, Mut und den politischen Willen, die Dinge auch anzupacken. Der Koalitionsvertrag enthält sinnvolle Vorhaben, etwa zum Bürokratieabbau, zum Ausbau der Infrastruktur oder zur Beschleunigung von Planungsverfahren. Auch die Entlastung bei Energiekosten ist zu begrüßen. Aber: Eine echte wirtschaftspolitische Kehrtwende ist nicht erkennbar. Viele Maßnahmen greifen zu spät oder bleiben zu vage – die Unternehmenssteuerreform etwa kommt frühestens 2028, während die Belastungen schon heute hoch sind.

Was fehlt, ist ein klarer politischer Wille, die Stärkung der Wirtschaft zur Leitlinie zu machen. Wer will, dass Deutschland als Stabilitätsanker wirkt, muss das Mindset der Wirtschaft annehmen: vorausschauen, pragmatisch denken, mutig umsetzen. Ankündigungen reichen nicht – jetzt zählen Resultate. Damit aus der Koalition eine Regierung des Aufbruchs wird, braucht es noch vor der Sommerpause konkrete Schritte: Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern, Genehmigungen beschleunigen und Energiekosten senken. Nur so entsteht neues Vertrauen – bei Unternehmen, Beschäftigten und internationalen Partnern.“