Pressemitteilung vom 23. Juni 2025

Wirtschaft warnt erneut vor Folgen des Landesklimaschutzgesetzes: Offener Brief rheinland-pfälzischer Unternehmen vorgestellt

Ein breites Bündnis aus Industrie und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat heute in Mainz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eindringlich vor den Folgen der geplanten Novelle des Landesklimaschutzgesetzes (LKSG) gewarnt. Auf dem Podium vertreten waren die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e. V. (LVU), die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz (IHK-Arge RLP), der Landesverband der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz e. V., die Unternehmerverbände Steine I Erden I Keramik Rheinland-Pfalz e. V., die Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz e. V. sowie der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e. V. (LDEW).
Gemeinsam stellten sie einen offenen Unternehmerbrief vor, den zahlreiche Unternehmen aus ganz Rheinland-Pfalz unterzeichnet haben. Die zentrale Botschaft: Klimaschutz ist notwendig – aber er muss machbar, wirtschaftlich tragfähig, sozial ausgewogen und technologieoffen ausgestaltet sein. Das geplante Gesetz verfehlt diese Grundbedingungen.
Die Unternehmen kritisieren, dass das Klimaneutralitätsziel 2040 – und die damit verbundenen sektoralen Reduktionsziele – unerreichbar sind, weil sie auf nachweislich unzutreffenden Annahmen beruhen. Vor allem die angenommene und zur Zielerreichung zwingend notwendige CO₂-Senkenleistung des rheinland-pfälzischen Waldes ist wissenschaftlich widerlegt. Daraus ergeben sich erhebliche Risiken: Zum einen wird das Land auf seine unerreichbare Selbstverpflichtung verklagt werden – wie die aktuelle Klage gegen das Land Baden-Württemberg belegt. Zum anderen entstehen Verlagerungs- und Investitionsrisiken, weil Unternehmen unter dem Druck unrealistischer Vorgaben die Kosten der Klimaneutralität deutlich früher als der Wettbewerb und unter unsicheren Rahmenbedingungen tragen müssten. Das Gesetz schafft somit einen Standortnachteil ohne Klimanutzen. Damit steht die Zukunftsfähigkeit vieler Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Zudem ist die Sanierung der dringend benötigten Infrastruktur mit erhöhten CO₂-Emissionen verbunden – und auf Genehmigungen angewiesen, die Klimaziele als öffentlichen Belang berücksichtigen müssen. Das Land muss aufpassen, dass es mit unerreichbaren Zielvorgaben nicht über die eigenen Füße stolpert – und am Ende den Ausbau der Infrastruktur selbst gefährdet.
Die Landesregierung ist gefordert, auf veränderte Tatsachen einzugehen. Eine faktenbasierte und sachlich begründete Kritik darf seitens der Politik nicht pauschal als „Fake News“ diskreditiert werden. Fehlerhafte Prämissen müssen politische Konsequenzen haben – nämlich die Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Aus Sicht der beteiligten Unternehmen ist klar: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit müssen in Einklang gebracht werden. Nur auf dieser Grundlage kann die Transformation der Wirtschaft gelingen – in Rheinland-Pfalz wie auch im Bund.

Stimmen aus der Wirtschaft

Heike Horn, Geschäftsführung der SCHAEFER KALK GmbH & Co. KG, Diez:
„Die vollständige Dekarbonisierung eines Zement- oder Kalkwerkes ist technisch wie finanziell sehr anspruchsvoll. Voraussetzung ist außerdem die Bereitstellung der notwendigen CO₂-Infrastruktur. Es macht daher einen großen Unterschied, ob man die Klimaziele fünf Jahre früher erfüllen muss – das ist ein echter Wettbewerbsnachteil. Wir brauchen Planungssicherheit.“
David Meyer, CEO Kandelium, Bad Hönningen:
„Grundsätzlich ist der Alleingang eines Bundeslandes in Bezug auf Klimaziele völlig sinnlos. Für die Dekarbonisierung unserer Prozesse brauchen wir große Mengen Strom, Wasserstoff und grüne Wärme – zu wettbewerbsfähigen Preisen. Das sind Themen, die die Umsetzungsgeschwindigkeit von Roadmaps beeinflussen. Wenn Bürokratie und Energiepreise nicht drastisch gesenkt werden, wird man schneller klimaneutral als gedacht: dann ist die Industrie abgewandert oder insolvent.“
Elmar Schnorpfeil, Geschäftsführung der Heinz Schnorpfeil Bau GmbH, Treis-Karden:
„Für die Infrastruktur und insbesondere die Brücken im Land ist es bereits 5 nach 12. Wir müssen deutlich schneller und effizienter werden. Die Gefährdung von Investitionen und Genehmigungen für dringend benötigte Bauprojekte durch unrealistische Klimaziele ist das völlig falsche Signal.“
Daimler Truck, Wörth am Rhein:
„Wir investieren in klimaneutrale Technologien und bauen in Wörth den ersten vollelektrischen Langstrecken-Lkw in Serie. Doch ohne Ladeinfrastruktur entlang der Fernstraßen bleibt das Stückwerk. Das zeigt: Die Wirtschaft liefert – aber der Staat hinkt hinterher. An dieser Stelle wird auch deutlich, dass die entscheidenden Hebel in Sachen wirksamer Klimaschutz beim Bund liegen, das Land kann ohnehin nur sehr wenig tun.“