Ausgabe Juni 2023

Am 16. Mai 2023 ist der EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) gilt für Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch für indirekte Emissionen. Zukünftig muss bei Importen dieser Waren die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgeglichen werden. Die Regeln und Anforderungen für die ab 1. Oktober 2023 vorgeschriebene Berichterstattung über Emissionen im Rahmen von CBAM werden in einem Durchführungsrechtsakt näher festgelegt, der von der EU-Kommission erlassen wird. 

(GTAI) Mit knapp 80 Ländern hat die Europäische Union (EU) bereits Handelsabkommen abgeschlossen. Mit weiteren Ländern verhandelt die EU derzeit Abkommen der neuen Generation. Germany Trade and Invest (GTAI) hat eine Übersicht über die weltweiten Handelsabkommen der EU veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat am 17. Mai 2023 Vorschläge für die ehrgeizigste und umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt. Laut der Pressemitteilung soll die Reform den Zoll auf ein grüneres und digitaleres Zeitalter vorbereiten und zu einem sichereren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt beitragen. Damit reagiert die EU nach eigenen Angaben auf den enormen Anstieg des Handelsvolumens, insbesondere im elektronischen Bereich, auf eine rasch wachsende Zahl von EU-Normen, deren Einhaltung an der Grenze überprüft werden muss, sowie auf sich verändernde geopolitische Gegebenheiten und Krisen. Eine neue EU-Zollbehörde wird eine EU-Zolldatenplattform überwachen, die im Laufe der Zeit die bestehende IT-Infrastruktur für den Zoll in den EU-Mitgliedstaaten ersetzen wird.

Die EU und Kasachstan kündigten am 19. Mai 2023 Maßnahmen zur Umsetzung der Absichtserklärung zwischen der EU und Kasachstan über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Rohstoffe, Batterien und erneuerbarer Wasserstoff an. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit von Unternehmensvertretern zur Ermittlung und Durchführung gemeinsamer Investitionsprojekte. Vorgesehen ist ebenfalls eine engere Zusammenarbeit bei der geologischen Erkundung, Forschung und Innovation, der Ausbildung von Fähigkeiten oder zum Aufbau von Kapazitäten unter Nutzung des EU-Programms Horizont Europa und der Kooperationsfazilität sowie anderer Finanzierungsinstrumente. 

(GTAI) Entsendemeldungen in Frankreich werden etwas vereinfacht. Das neue Dekret verkürzt die Entsendemeldung um bestimmte Informationen, insbesondere die Zeiten des Arbeitsbeginns und -endes und die Ruhezeiten. Auch die Liste der am Arbeitsort vorzuhaltenden Dokumente wird kürzer.

(GTAI) Israel fördert die biomedizinische Branche. Eine besondere Rolle bei der Entwicklung der Biomedizin spiele Biokonvergenz, die synergetische Verbindung von Biologie und Technologien wie Elektronik, Mechanik, Computer-, Daten- und Materialwissenschaften, Künstliche Intelligenz, Nanotechnologie sowie Maschinen- und Gerätebau. Seit 2020 führt Israel ein nationales Programm zur Förderung von Biokonvergenz-Technologien durch. Für ausländische Unternehmen ergeben sich Geschäfts- und Kooperationschancen.

(GTAI) Zunehmende Datenmengen treiben die Entwicklung der digitalen Infrastruktur in Japan voran. Vor allem in den Großräumen Tokyo und Osaka entstehen neue Kapazitäten für Rechenzentren. Der Ausbau und die Modernisierung von Rechenzentren, die zum Teil bereits seit mehr als zwanzig Jahren in Betrieb sind, geht unterdessen weiter. Um diese Infrastruktur weiterzuentwickeln, bleibt der Bedarf an Gebäude- und Kühltechnik, IT-Hardware, Elektronik und Software weiterhin hoch. Energieeffizienz spielt eine immer wichtigere Rolle, denn die Datenzentren müssen zur Dekarbonisierung Japans einen Beitrag leisten. Bis 2040 sollen sie laut offizieller Planung klimaneutral aufgestellt sein.

Die Digitalisierung und Cloud-Dienste beflügeln die Nachfrage nach Datenzentren. Thailand möchte durch großzügige Anreize zum führenden Standort in Südostasien aufsteigen.

Die Bauwirtschaft konzentriert sich auf den Wiederaufbau nach den Erdbeben und den Wandel der Risikogebiete. Hohe Baukosten und Finanzierungschwierigkeiten bleiben.

(GTAI) In den VAE wird am 15. Juni 2023 ein neues Gesetz zur Regelung der Handelsvertretung in Kraft treten. Es bringt eine Reihe von grundlegenden Neuerungen mit sich. Das neue Handelsvertretergesetz der VAE erweitert den Kreis derjenigen, die im Land als Handelsvertreter tätig werden können. Eine weitere besondere Neuerung betrifft international agierende Unternehmen. Auch diese können nach dem neuen Gesetz nun erstmalig vom Kabinett der VAE die Erlaubnis erhalten, als Handelsvertreter tätig zu werden.