Pressemitteilung

Pandemie überwinden und Rheinland-Pfalz auf den Wachstumspfad führen

2. Corona-Positionspapier der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz liefert Denkanstöße
10. September 2020. Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben ein zweites Corona-Positionspapier herausgegeben. Darin befassen sie sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie nach den Sommermonaten. Zu den konkreten wirtschaftspolitischen Empfehlungen, wie die Landesregierung sowohl die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie als auch die schon seit Ende 2018 währende Rezession der rheinland-pfälzischen Wirtschaft überwinden kann, zählen beispielsweise ein Belastungsmoratorium bis Ende 2021 und ein Mobilitäts-Investitionsprogramm.
„In dieser außergewöhnlichen Situation müssen die Wachstumskräfte der Wirtschaft gestärkt und in die Wettbewerbsfähigkeit des Landes investiert werden. Darum brauchen wir keine weiteren Regulierungen und keine Steuer- und Abgabenerhöhungen, sondern digitalisierte und unbürokratische Verwaltungsprozesse und eine Finanzspritze, um etwa den Instandhaltungsstau bei den Landesstraßen zu lösen“, fordern die rheinland-pfälzischen IHKs.
Sie betonen die Notwendigkeit, bestehende Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten und auch zu kontrollieren.
„Die Kosten eines erneuten Lockdowns könnten kaum mehr aufgefangen werden. Darum appelliert auch die Wirtschaft: Halten Sie sich an Hygiene- und Abstandsregeln, dann können wir Infektionswellen vermeiden und uns auch wirtschaftlich schneller von der Krise erholen“, so Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
Angesichts der Corona-bedingten Ausnahmesituation, der ausgesetzten Schuldenbremse und der anhaltenden Niedrigzinsphase sehen die IHKs einen außergewöhnlichen Moment für Infrastrukturinvestitionen und fordern für zumindest die nächsten fünf Jahre eine Verdoppelung der Etats für den Erhalt und die Sanierung der Straßen.
„In Summe fordern wir über fünf Jahre 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur. Angesichts der besonderen, einmaligen Umstände kann diese Summe aber gestemmt werden und der über Jahre aufgelaufenen Instandhaltungsrückstand spürbar abgebaut werden. Um die Infrastruktur zu ertüchtigen braucht es aber unbedingt auch schnellere Planverfahren und Planungssicherheit für die Bauwirtschaft“, so Rössel.
Die Summe verteilt sich auf Investitionen in Landesstraßen von 120 Mio. auf 240. Mio. Euro p.a.; für die Verbesserung der Mobilität in den Kommunen von 65 Mio. auf 135 Mio. Euro p.a. und für die Fremdvergabe von Ingenieursleistungen durch den LBM von 36. Mio. auf 72 Mio. Euro p.a.
Weiter empfehlen die IHKs, Aus- und Neugründungen von Unternehmen mit einem Gründerstipendium zu fördern, damit Wachstumspotenziale durch die Krise gebracht werden. Mit einem „Digi-Bonus Rheinland-Pfalz“ könnte das Bundesprogramm „Digital Jetzt“ besonders für kleinere Unternehmen sinnvoll ergänzt und die Digitalisierung von Geschäftsprozessen angestoßen werden. Den internationalen Reisebeschränkungen sollte jetzt schon mit einer Corona-Impfstrategie zur schnelleren Wiederaufnahme von Geschäftsreisen entgegnet werden. Aus Sicht der IHKs in Rheinland-Pfalz gilt es nun, vor allem die Zuversicht und Planungssicherheit der Unternehmen zu stärken. Dazu zählt etwa die Beschleunigung von E-Government, die einfache und rechtssichere Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen, Karenzzeiten bei der Unternehmensnachfolge oder die vereinfachte Freigabe von Sonn- und Feiertagsarbeit.
Die IHKs begrüßen die fortlaufende Evaluierung der Coronahilfen auf Bundes- wie Landesebene, weisen aber ausdrücklich auch auf die der Wirtschaft innewohnenden Wachstumskräfte hin.

Das gesamte Forderungspapier finden Sie hier.