Pressemitteilung

IHKs Rheinland-Pfalz schlagen vor: Mit Exitplan und unkonventionellen Maßnahmen neu starten

14. April 2020: Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz haben der Landesregierung ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, um den Neustart aus der Corona-Krise mit dem Prinzip der Eigenverantwortung zu gestalten und eine sich anschließende Rezession möglichst rasch überwinden zu können. Die Eindämmung der Corona-Pandemie sowie die gleichzeitige Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen sei eine beispiellose Herausforderung, so die IHKs.
„Es besteht kein Zweifel daran, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an erster Stelle steht. Die große Aufgabe besteht jetzt darin, eine Exit-Strategie zu entwickeln, die die Gesundheit der Menschen ebenso wie den Erhalt der Wirtschaft berücksichtigt“, sagt Arne Rössel, Sprecher der IHKs in Rheinland-Pfalz. Das schrittweise Wiederhochfahren der Wirtschaft müsse dazu konkret geplant und gut kommuniziert werden. „Mit jedem weiteren Tag wird der wirtschaftliche Schaden größer und Insolvenzen nehmen zu. Unternehmen wie Arbeitnehmer brauchen jetzt eine Perspektive!“, unterstreicht Rössel.
Staatliche Betriebsschließungen sollten überall dort aufgehoben werden, wo die Einhaltung von hygienischen Regeln für Mitarbeiter und Kunden sichergestellt werden kann, so die Empfehlung der vier IHKs. Die Hygieneregeln, die in den momentan geöffneten Geschäften mittlerweile zur Routine geworden sind, ließen sich auf den gesamten Handel ausweiten und seien auch für Gastronomie und Hotellerie eine hilfreiche Orientierung.
Für die rasche Überwindung der Rezession nach der Krise seien zudem unkonventionelle Maßnahmen erforderlich, die die Binnennachfrage stärken, damit der Einzelhandel, das Gastgewerbe, die Dienstleister und alle anderen betroffenen Branchen wieder Tritt fassen. Hierzu könnte zum Beispiel eine Zusage der Landesregierung gehören, bis mindestens Ende 2021 auf Steuer- und Abgabenerhöhungen zu verzichten.
Rössel schlägt verschiedene Maßnahmen für die jeweiligen Branchen und Personengruppen vor:
„Dem Handel könnten zusätzliche verkaufsoffene Sonntage bis zum Jahresende helfen, den Restaurants das Aussetzen von Gebühren für Außengastronomie im öffentlichen Raum. Die Sommerferien könnten verkürzt werden, um ausgefallenen Unterricht aufzuholen. Anträge auf zusätzliche Sonn- und Feiertagsarbeit sollten schneller und einfacher bewilligt werden und auch Azubis sollten Kurzarbeitergeld bekommen können. Neugründungen könnten zudem mit einem Gründerstipendium gefördert werden.“