Pressemitteilung vom 17.03.2026

Stärker. Einfacher. Schneller: IHK-Forderungen zur Landtagswahl 2026

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz unterstreicht die Wirtschaft ihre Erwartungen an die Politik: Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern fordert von der künftigen Landesregierung klare Entscheidungen und verlässliche Rahmenbedingungen für den Standort. Grundlage ist das Forderungspapier „Stärker. Einfacher. Schneller. Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz 2031+“.
„Rheinland-Pfalz braucht jetzt eine Politik, die Unternehmen entlastet, Verfahren vereinfacht und Investitionen beschleunigt. Die neue Landesregierung hat den klaren Auftrag, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Sicherheit, Perspektive und neue Dynamik für den Standort ermöglichen“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
Daher benennt die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026 zentrale Handlungsfelder, die für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung von besonderer Bedeutung sind. Im Mittelpunkt stehen weniger Bürokratie, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung, der Ausbau von Verkehrs- und Energienetzen, solide öffentliche Finanzen, starke Kommunen sowie wirksame Strategien zur Fachkräftesicherung.
Belastungen aus komplexen Genehmigungs- und Bauverfahren werden von Unternehmen immer wieder als Hemmnis genannt. Nach Auffassung der IHKs müssen Verfahren daher spürbar vereinfacht und beschleunigt werden, etwa durch eine stärkere Harmonisierung der Landesbauordnung mit der Musterbauordnung, die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie durch den Abbau von Doppelregelungen.
„Zusätzliche landesrechtliche Vorgaben – etwa dort, wo Bundes- und EU-Regelungen bereits bestehen – müssen vermieden werden“, so Rössel.
Eine moderne Wirtschaft braucht zudem eine moderne Verwaltung. Die IHK-Organisation fordert gebündelte und schnellere Genehmigungsverfahren, ein landesweit einheitliches digitales Gründungsportal, eine zentrale Informationsstelle für Start-ups und eine konsequente Nutzung offener Daten. Auch ein Normenkontrollrat kann dazu beitragen, Bürokratiekosten neuer Gesetze und Verordnungen früh zu erkennen und wirksam zu begrenzen.
Leistungsfähige Infrastruktur ist eine weitere zentrale Voraussetzung für Wachstum. Rheinland-Pfalz muss seine Straßen, Brücken und Häfen instandhalten und vorausschauend ausbauen, damit Verkehrsströme, Lieferketten und die Transformation verlässlich bewältigt werden können. Ebenso wichtig sind ein beschleunigter Ausbau der Energienetze, tragfähige Speicherstrategien, technologieoffene Ansätze beim Wasserstoffhochlauf und eine stärkere Nutzung regionaler Potenziale wie der Geothermie.
Solide Finanzen und handlungsfähige Kommunen bleiben aus Sicht der IHKs unverzichtbar. Zusätzliche kommunale Sondersteuern wie Betten- oder Verpackungssteuern lösen strukturelle Probleme nicht, sondern belasten Unternehmen und Investitionen. Stattdessen braucht es eine verlässliche Grundfinanzierung der Kommunen, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und effizientere Verwaltungsstrukturen. Gleichzeitig muss die Fachkräftesicherung oberste Priorität haben - von besserer Berufsorientierung und stärkerer Grundbildung über mehr Kinderbetreuung und Weiterbildung bis hin zu schnelleren Verfahren für internationale Fachkräfte.
Abschließend betont Arne Rössel für die IHK-Arbeitsgemeinschaft: „Rheinland-Pfalz braucht eine Politik, die den Standort stärkt, Verfahren vereinfacht und Investitionen beschleunigt. Nur so kann die Wirtschaft wieder spürbar an Dynamik gewinnen.“
Die Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz im Überblick:
  1. Bürokratieabbau: Genehmigungs- und Bauverfahren vereinfachen, die Landesbauordnung stärker an der Musterbauordnung ausrichten und Doppelregelungen abbauen.
  2. Verwaltung modernisieren: Ein landesweites digitales Gründungsportal schaffen, Start-ups zentral informieren und Open Data konsequent umsetzen.
  3. Infrastruktur ausbauen: Straßen, Brücken und Landeshäfen erhalten und ausbauen.
  4. Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern: Grundfinanzierung verbessern, Konnexitätsprinzip einhalten und auf zusätzliche Sondersteuern verzichten.
  5. Fachkräfte sichern: Grundkompetenzen, Berufsorientierung, Kinderbetreuung, Weiterbildung und die Gewinnung internationaler Fachkräfte stärken.
Die Positionierung der Wirtschaft und weitere Informationen rund um die Wahl finden sich unter www.ihk-rlp.de/landtagswahl2026