Sofortmaßnahmen für mehr Tempo, Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit

100-Tage-Agenda für Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz braucht nach der Wahl einen wirtschaftspolitischen Neustart. Die Betriebe im Land erwarten in den ersten 100 Tagen klare Signale für mehr Verlässlichkeit, schnellere Verfahren und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und Beschäftigung. Die IHK-Organisation in Rheinland-Pfalz schlägt daher eine Reihe von Sofortmaßnahmen vor, die innerhalb von 100 Tagen eingeleitet oder gesetzgeberisch auf den Weg gebracht werden können. Ziel ist es, Investitionen zu erleichtern, Bürokratie zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken.

1. Landesplan zum Sondervermögen

Ausgangslage

Große Investitionsprogramme entfalten nur dann Wirkung, wenn Mittel planbar, priorisiert und nachvollziehbar eingesetzt werden. Für Unternehmen ist entscheidend, dass Projekte zügig starten, Vergaben verlässlich laufen und Folgekosten (Betrieb, Instandhaltung) von Beginn an mitgedacht werden. Ein transparenter Landesplan schafft Vertrauen und beschleunigt die Umsetzung. Die Herausforderung für Rheinland-Pfalz ist besonders groß, da das Land seit Jahrzehnten eine deutlich unterdurchschnittliche Investitionsquote aufweist.

Konkrete Forderungen

  • Erarbeitung eines priorisierten Projektportfolios mit klaren Kriterien (z. B. Wirtschaftswirkung, Resilienz, Klimaanpassung, Umsetzbarkeit) und Veröffentlichung als Landesplan.
  • Einführung eines verbindlichen Umsetzungs-Trackings (Meilensteine, Vergabestände, Mittelabfluss) mit quartalsweisem Fortschrittsbericht.
  • Ausweitung von Genehmigungsfiktionen bei Fristüberschreitung, wo rechtlich zulässig.
  • Standardisierte, beschleunigte Vergabe- und Planungsprozesse (Rahmenverträge, funktionale Ausschreibungen, Bündelung wiederkehrender Leistungen).
  • Sicherstellung von Betriebs- und Instandhaltungsmitteln („Lebenszyklusbetrachtung“), damit neue Infrastruktur dauerhaft funktionsfähig bleibt.
  • Parallele Behördenbeteiligung und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verkürzung der Verfahrensdauer.

Ziel in den ersten 100 Tagen

In den ersten 100 Tagen legt die neue Landesregierung einen öffentlich nachvollziehbaren Landesplan vor, der Mittel aus dem Sondervermögen für den Planungshorizont 2026 - 2029 auf priorisierte, schnell umsetzbare Projekte lenkt und die Umsetzung mit zusätzlichen Investitionen messbar beschleunigt.

2. Bürokratieabbau systematisch vorantreiben

Ausgangslage

Unternehmen werden durch Dokumentations- und Berichtspflichten sowie zusätzliche landesrechtliche Sonderregelungen belastet. Entlastung gelingt kurzfristig durch politische Selbstbindung, konsequente Vereinfachung und einen systematischen Praxis-Check. Hierzu betreibt die IHK-Organisation Bürokratiemelder, bei denen Unternehmen ihre praktischen Probleme bei der Umsetzung von Gesetzen, Regeln, Vorschriften melden können.

Konkrete Forderungen

  • Belastungsmoratorium per Kabinettsbeschluss: für 24 Monate keine neuen landesrechtlichen Berichtspflichten.
  • Praxis-Check Mittelstand: systematische Prüfung bestehender Vorschriften mit Unternehmen; erste Entlastungsverordnung vorbereiten.
  • Reduzierung von Statistik- und Berichtspflichten mit dem Ziel, mindestens 50 % binnen eines Jahres abzuschaffen oder zusammenzufassen (Startbeschluss in 100 Tagen).
  • Genehmigungsfiktion für Förderprogramme einführen, um die Planungssicherheit für Unternehmen sicherzustellen.

Ziel in den ersten 100 Tagen

Die neue Landesregierung erstellt in den ersten 100 Tagen ein Konzept, mit dem die bestehenden Bürokratiemeldestellen der IHK unter Federführung der Staatskanzlei landesweit sichtbar und regelmäßig gemeinsam auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Bürokratische Hürden müssen schnell identifiziert, systematisch ausgewertet und zügig in konkrete Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft überführt werden.

3. Digitale Wirtschaft weiterentwickeln

Ausgangslage

Damit Unternehmen in Rheinland-Pfalz wettbewerbsfähig bleiben, braucht es Rahmenbedingungen für digitale Transformation, die Erschließung neuer Geschäftsmodelle und eine transparente und leistungsfähige digitale Verwaltung. Land und Kommunen sind der Vorgabe, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen elektronisch bereitzustellen, laut Landesrechnungshof nur zu einem Drittel und nicht flächendeckend nachgekommen.

Konkrete Forderungen

  • Das Förderprogramm „DigiBoost“ erneut aufsetzen. Als Best Practice das niedrige Mindestinvestitionsvolumen beibehalten und mit den Schwerpunkten auf Cybersicherheit, KI-Nutzung und digitale Souveränität das erfolgreiche Förderprogramm weiterentwickeln.
  • Open-Data-Nutzung als Geschäftsmodell für Unternehmen attraktiver machen: Das Open-Data-Gesetz auf Kommunen und Gebietskörperschaften ausweiten und mit klaren rechtlichen Leitplanken zur Datennutzung verbinden.
  • In der öffentlichen Verwaltung landesweit einheitliche digitale Prozesse für Unternehmen nutzbar machen, anstatt eines Flickenteppichs aus Formularen und Zuständigkeiten.

Ziel in den ersten 100 Tagen

In den ersten 100 Tagen legt die neue Landesregierung eine priorisierte OZG-Roadmap nach Vorbild der Vorreiter Hamburg und NRW vor, die mit messbar verkürzten Bearbeitungszeiten, einer zentralen Steuerung durch das Land und öffentlichem Controlling bei der Umsetzung unterstützt wird. Das Förderprogramm „DigiBoost“ wird mit dem um KI-Nutzung ergänzten Schwerpunkt neu aufgelegt.

4. Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern

Ausgangslage

Steuerliche Rahmenbedingungen wirken direkt auf Investitionsentscheidungen. Rheinland-Pfalz sollte landespolitische Spielräume nutzen, um Investitionen attraktiver zu machen und kommunale Standortkosten stärker zu berücksichtigen.

Konkrete Forderungen

  • Transparenz- und Monitoring-Initiative zu kommunalen Hebesätzen und Gebühren, um Belastungsspitzen frühzeitig zu erkennen.
  • Genehmigungspflicht auf Landesebene für kommunale Steuern und Abgaben einführen (Vorbild Bayern)
  • Der Mittelstandsbericht Rheinland-Pfalz soll als weiteres Instrument kommunale Steuern und Abgaben monitoren.

Ziel in den ersten 100 Tagen

In den ersten 100 Tagen verankert die neue Landesregierung das Kapitel „Kommunale Steuern und Abgaben“ im Mittelstandsbericht und stellt einen Sonderbericht zu den Entwicklungen 2020 - 2026 der Öffentlichkeit vor.

5. Zivilschutz und Wirtschaft verzahnen

Ausgangslage

Krisenfestigkeit ist Standortfaktor. Naturereignisse, Energie- und IT-Störungen oder Lieferkettenausfälle treffen Betriebe unmittelbar – und umgekehrt hängt die Funktionsfähigkeit des Landes von privaten Betreibern, Logistik und Produktion ab. Zivilschutz muss deshalb von Anfang an gemeinsam mit der Wirtschaft geplant, geübt und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Konkrete Forderungen

  • Einrichtung eines ständigen „Resilienz- und Krisenwirtschaftsrats“ (Politik, Bundeswehr, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden) mit klaren Zuständigkeiten und Krisenkommunikationswegen.
  • Definition branchenspezifischer Mindeststandards für Notfallvorsorge (z. B. Ersatzstrom, Notfall-IT, Melde- und Eskalationswege) auf Basis von Best Practices.
  • Aufbau eines zentralen Lage- und Informationsportals für Betriebe (Warnlagen, Ansprechpartner, Checklisten, Status kritischer Infrastrukturen) sowie bessere Bekanntmachung bereits bestehender Anlaufstellen für Unternehmen.
  • Regelmäßige gemeinsame Übungen von Verwaltung, Einsatzkräften und Unternehmen – inkl. Lieferketten-/Logistik-Szenarien und Cybervorfällen.

Ziel in den ersten 100 Tagen

Innerhalb der ersten 100 Tage evaluiert die neue Landesregierung die bisherigen Strukturen, die Zivilschutz und Wirtschaft verzahnen, und stellt ein überarbeitetes Konzept vor, damit Rheinland-Pfalz im Krisenfall schneller handlungsfähig ist, sowie betriebliche Ausfälle minimiert werden.