Ministerrat tagt mit IHKs

Wirtschaftsstandort zukunftsfähig gestalten

Mainz, 06.12.2022. „Wirtschaft und Industrie sind für das Land Rheinland-Pfalz von zentraler Bedeutung. Gerade diese Bereiche sind von der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg in besonderer Weise betroffen. Der enge Schulterschluss zwischen Landesregierung und Industrie- und Handelskammern hat in den schwierigen Krisenzeiten der vergangenen Jahre immer geholfen, für das Land, die Bürgerinnen und Bürger sowie für Wirtschaft und Unternehmen gute Lösungen zu finden. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir neben den vielen anlassbezogenen Sondertreffen nun auch den regulären Austausch zwischen Ministerrat und IHKs in Rheinland-Pfalz wieder fortsetzen können. Diese enge Bindung zwischen Unternehmensvertretern und Politik ist ein wertvolles Fundament, um gemeinsam auch in schwierigen Zeiten die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Obwohl die aktuelle Situation Politik und Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt und insbesondere der Gesellschaft einiges abverlangt, nehmen wir uns gleichzeitig der Gestaltung der Zukunftsthemen an, um Innovationen und kreative Ideen in unserem Land zu halten und die Fachkräftegewinnung zu unterstützen. Mit den milliardenschweren Entlastungspaketen der Bundesregierung, einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Landesprogramm für Klimaschutz und Innovationen (KIPKI) haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten bedeutende Maßnahmen beschlossen“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Die Sicherung der Energieversorgung sei das maßgebliche Thema für die Landesregierung. Rheinland-Pfalz wolle in einem Korridor von 2035 – 2040 klimaneutral werden. Das erfordere ein sehr hohes Tempo bei der Reduzierung von Emissionen und einen deutlich schnelleren Ausbau erneuerbarer Energiequellen. „Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovationen (KIPKI), welches wir in der vergangenen Woche vorgestellt haben, kommt nun ein kräftiger Rückenwind für den Klimaschutz, indem wir nochmal besonders die Anstrengungen der Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. Die Klimakrise ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können und ich bin sehr froh, die rheinland-pfälzischen Kammern hierbei als unterstützende Partner an unserer Seite zu wissen“, so die Ministerpräsidentin.
„Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, haben die IHKs in Rheinland-Pfalz ein Informationsangebot für ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgebaut und unterstützen sie bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Für dieses Engagement danke ich den IHKs herzlich“, sagte Familien- und Integrationsministerin Katharina Binz. „Um den Wohlstand unseres Landes zu sichern, brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht. Es ist gut, dass die Bundesregierung die dafür notwendigen Regelungen schaffen will. So sollen Fachkräfte aus Drittstaaten zukünftig noch einfacher und schneller rekrutiert werden können und Menschen aus Ländern außerhalb der EU sollen in Deutschland leichter eine Arbeitsstelle finden können. Betriebe, die internationale Fachkräfte einstellen möchten, finden bei der Zentralen Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung Rheinland-Pfalz kompetente Beratung und Unterstützung“, führte Ministerin Binz aus. 
Für die Wirtschaft betont Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt: „Die Herausforderungen für unsere Unternehmen wachsen. Hohe Energiekosten, die Fachkräftesicherung sowie die Transformation der Wirtschaft insgesamt stellen unsere Betriebe vor große Zukunftsaufgaben. Gerade in diesen Zeiten müssen wir alles dafür tun, unsere Wirtschaft zu entlasten und sie bestmöglich zu unterstützen. Der Bund hat wichtige Entlastungspakete geschnürt, diese müssen nun auch schnell bei den Betrieben ankommen, damit es nicht zu Betriebsaufgaben oder Standortverlagerungen kommt“. Es gehe letztlich um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts. Die Wirtschaftsministerin hob auch die Anstrengungen der Betriebe zum Energiesparen hervor und dankte für das Mittragen aller Sanktionen gegen Russland, welche auch die Unternehmen in Deutschland und Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen stellten. Teilweise hätten Betriebe per Fuel Switch sogar ihre Brennstoffe umgestellt, um Gas einzusparen. „Das bedeutet für jedes Unternehmen eine enorme Kraftanstrengung“, so Ministerin Schmitt. Sie wies darauf hin, dass die Wirtschaftskammern, die Genehmigungsbehörden und das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium gemeinsam einen Leitfaden (PDF-Datei · 2061 KB) entwickelt haben, um den Betrieben eine wichtige Hilfestellung beim Fuel Switch zu geben.
Weiter betonte Schmitt, dass zur Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts auch eine moderne Fachkräftestrategie gehöre. Schmitt dankte den IHKen für die gute Zusammenarbeit unter anderem bei dem Projekt Welcome Center und „Make it in Rheinland-Pfalz“: „Die Welcome Center in Trägerschaft der Industrie- und Handelskammern leisten wichtige Arbeit in der Beratung der Unternehmen zur Anstellung internationaler Fachkräfte und sind wichtige Ansprechpartner für die Menschen, die zu uns kommen. Sie vermitteln und beraten aus der Praxis für die Praxis. Das ist eine ganz wichtige Anlaufstelle, die sicherlich in Zukunft eine erhöhte Nachfrage erfahren wird. Sie ist ein wesentlicher Baustein der Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz“, betonte Schmitt.
Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, zum Wirtschaftsstandort insgesamt: „Wir setzen auf eine kluge Standort- und Strukturpolitik. Dazu zählt vor allem die Ausweisung neuer Gewerbeflächen sowie der Ausbau von Straßen, Brücken und Glasfaser. Nach all den Krisenmonaten brauchen die Unternehmen Freiraum und Perspektive statt neuer Gesetze, Verordnungen und Steuererhöhungen. Als IHKs bringen wir weiterhin konstruktiv unsere Vorschläge für einen starken Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz im Dialog mit der Politik ein.“
Peter Hähner, Präsident der IHK für Rheinhessen, zielt auf den Schwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“: „Die Innenstadt der Zukunft bietet mehr als Einkaufsmöglichkeiten. Sie ist sauber, sicher, klimaresilient und mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln erreichbar.“ Weiterhin gelte es, das Innenstadtmanagement zu professionalisieren und die Potenziale der Digitalisierung noch stärker für die Zentren nutzen. „Wir halten es außerdem für ein wichtiges Signal, bei den verkaufsoffenen Sonntagen Planungssicherheit zu schaffen.“ Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte, in Rheinland-Pfalz besser bekannt als LEAP, und der von der Landesregierung gestartete „CityBoost“ sollten als sinnvolle Impulse genutzt werden.
Albrecht Hornbach, Präsident der IHK Pfalz, führt aus: „Die Wirtschaft befindet sich im Sog der Energiekrise. Die Einführung der Gas- und Strompreisbremsen ist deshalb ein wesentliches Instrument zur akuten Sicherung unseres Industriestandortes. Dieses muss von Bund und Ländern nun praktikabel ausgestaltet werden. Auf Standortgarantien, Dividendenverbote und ausufernde Meldepflichten muss dringend verzichtet werden, um die Bremsen wirksam auszugestalten.“
Jan Niewodniczanski, Vizepräsident der IHK Trier, ergänzt zum Thema Fachkräfte: „Die Fachkräftesicherung stellt die zentrale Aufgabe für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz dar. Sofern wir jetzt nicht wirksam gegensteuern, wird der Personalmangel mit fortschreitender demographischer Entwicklung zum Flaschenhals für unsere Betriebe. Es ist daher richtig und wichtig, mit der Landesregierung hierzu gemeinsame Aufgaben und Ziele festzulegen.“