IHK-Positionspapier

Bundestagswahl 2021 – Weichen für die Wirtschaft stellen

Wie positioniert sich die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl? Die vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern vertreten die Interessen ihrer gut 250.000 Mitgliedsunternehmen, auch gegenüber der nächsten Bundesregierung. Ein Schlaglicht auf die politischen Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
Für starke Unternehmen: Abbau von Steuern und Bürokratie
Um bei der Steuerbelastung international wettbewerbsfähig zu sein, müssen die Abgaben für Unternehmen reduziert werden. Die aktuellen steuerlichen Rahmenbedingungen führen dazu, dass das Eigenkapital von Unternehmen in Deutschland stärker belastet wird als in vergleichbaren Industriestaaten. In der Folge können Unternehmen weniger investieren. Neben dem Belastungsniveau müssen auch Steuerverfahren und Dokumentationspflichten handhabbar gestaltet werden – die Chancen der Digitalisierung sollten hier konsequent genutzt werden.
Die Dichte an Regulierung ist in Deutschland zunehmend unübersichtlich. Damit Bürokratieabbau gelingen kann, müssen neue Gesetze einer Folgen- und Kostenschätzung unterzogen und bestehende Gesetze auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden – zum Beispiel im Hinblick auf Innovationshemmnisse. Zusätzlich zu besseren Rechtsvorschriften muss der Zugang zu Verwaltungsleistungen gebündelt und das Potenzial von E-Government konsequent ausgeschöpft werden, um zum Beispiel digitale Unternehmensgründungen binnen 48 Stunden zu ermöglichen. Dazu sollten Standards in den öffentlichen IT-Infrastrukturen etabliert und die Koordination zwischen den Politikebenen verbessert werden.   
Für einen attraktiven Wirtschaftsstandort: leistungsfähige Infrastrukturen und belastbare Zukunftskonzepte
Verkehrsnetze, Infrastrukturen für Digitalisierung und Energieversorgung sowie zukunftsfähige Innenstädte sind für wirtschaftliche Aktivitäten wesentlich. Deshalb sollten Investitionen in Hauptverkehrsachsen verstetigt werden. Ebenso ist eine bessere Erreichbarkeit von ländlichen Regionen gefragt. Für Glasfaseranschlüsse sowie 5G-Mobilfunknetze, aber auch für Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien sind jedoch nicht nur finanzielle Mittel wichtig, sondern auch schnelle Plan- und Genehmigungsverfahren. Bei der Stadtentwicklung müssen Immissionsschutzregeln flexibler gestaltet und Zukunftsmodelle erprobt werden.
Klimaschutz kann nur durch gesamtgesellschaftliche und weltweite Anstrengungen gelingen. Statt politischer Detailsteuerung und einseitiger Restriktionen sollte der Fokus bei der Energie- und Verkehrswende auf marktbasierte und technologieneutrale Instrumente gelegt werden. Dadurch können international wettbewerbsfähige Preise im Energiesektor und eine reibungslose Logistik im Güterverkehr sichergestellt werden.
Für qualifizierte Fachkräfte: Stärkung der betrieblichen Aus- und Weiterbildung
Angesichts des Fachkräftemangels muss das Engagement intensiviert werden, junge Menschen bereits während ihrer Schulzeit für eine betriebliche Ausbildung zu gewinnen. Auch sollten zukunftssichernde Konzepte für Berufsschulen entwickelt und digitale Kompetenzen in Curricula verankert werden. Zudem müssen die neuen Bachelor- und Masterabschlüsse der Höheren Berufsbildung zügig umgesetzt werden. Dies fördert die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung. Schließlich sollten auch Anreize geschaffen werden, um der Weiterbildung einen noch größeren Stellenwert zu verschaffen.
Kontakt: Manuel Heigl, E-Mail:  heigl@koblenz.ihk.de
Was bewegt Ihr Unternehmen jetzt vor der Bundestagswahl besonders? Sagen Sie es unseren künftigen Abgeordneten. Die IHKs in Rheinland-Pfalz bieten Kampagnenmotive zum Download, Liken und Teilen an.