Planungssicherheit und Möglichkeiten zur Fachkräftesicherung erhalten

Westbalkan-Regelung verlängert

Seit 2016 erhalten Staatsangehörige Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, des Kosovo, Montenegros, der Republik Nordmazedonien und Serbiens unabhängig von einer formalen Qualifikation eine Aufenthaltserlaubnis. Ausgenommen sind Tätigkeiten in der Leiharbeit. Diese Regelung, ursprünglich bis Ende 2020 befristet, gilt nun weiter bis 2023 für ein Kontingent von bis zu 25.000 Menschen pro Jahr.
Für die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen IHKs ist das ein sinnvoller Schritt. So bleiben für viele Unternehmen Planungssicherheit und Möglichkeiten zur Fachkräftesicherung erhalten. Zahlreiche Menschen sind in den letzten Jahren über die Westbalkanregelung als Fachkräfte, Spezialisten oder Experten auch nach Rheinland-Pfalz gekommen. Von den rund 11.000 Angehörigen von Drittstaaten, die seit 2017 pro Jahr eine Zustimmung für die Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz bekommen haben, waren etwa ein Drittel Fachkräfte aus Westbalkanländern. Besondere Bedeutung hat die Westbalkanregelung für das Bau- und Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz: über 30 Prozent der Anträge entfallen auf die Baubranche, etwa 20 Prozent auf das Gastgewerbe.
Politikbrief Grafik Westbalkanregelung
Bei aller Erleichterung bleibt jedoch die Herausforderung der langen Verfahren. Betriebe werden auch zukünftig nicht selten länger als ein Jahr warten, bis sie den benötigten Mitarbeiter einstellen können, so die Einschätzung der IHK-Arbeitsgemeinschaft. Die Betriebe aber brauchen zuverlässige Prozesse, die Verfahren müssen kürzer sein. Dazu müssten nach Ansicht der IHKs die bisher unzureichenden Kapazitäten der deutschen Botschaft aufgestockt oder durch digitalisierte Verfahren effizienter werden. Das jetzt vorgesehene Kontingent von bis zu 25.000 Personen führt in Zukunft zu einem Engpass, sollte die Fachkräftenachfrage nach der Krise wieder anziehen. Grundsätzlich fordert die IHK-Arbeitsgemeinschaft, dass sich die Regelung an den Bedarfen der Betriebe und nicht an den Ressourcen der Verwaltung orientiert.

Was die Politik tun kann

  • Wir sehen in festen Kontingenten kein geeignetes Steuerungsinstrument für die Zuwanderung von Fachkräften. Vielmehr sollten die bereits bestehenden Prozesse der Vorrangprüfung genutzt werden, um den betrieblichen Belangen flexibel Rechnung zu tragen.
  • Wir erwarten, dass sich politische Entscheidungsträger für effizientere und digitale Visaprozesse und schnellere Verfahren in den deutschen Auslandsvertretungen einzusetzen. Dabei ist eine Erhöhung der personalen Ressourcen in den Auslandsvertretungen notwendig. Zwar ist eine zentrale Visastelle in Deutschland geplant, diese wird jedoch voraussichtlich nicht für eine Entlastung der Terminkapazitäten vor Ort sorgen.

Was die IHKs tun

Bereits heute bieten die IHKs ihren Mitgliedsunternehmen durch das „Welcome Center“ ein umfangreiches Beratungsangebot zur Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte. Zudem unterstützen die „Welcome Center“ ausländische Fachkräfte bei beruflicher Anerkennung und Arbeitsmarktintegration. Dieses Angebot in Kooperation mit der Landesregierung existiert bereits seit 2015. Seit ihrer Gründung haben die Welcome Center landesweit etwa 2.000 Beratungen durchgeführt.